Alkoholverordnung

Originalversion:<a href='/vid/alkoholverordnung-796175405'>Alkoholverordnung</a>
 
KOSTENLOSER AUSZUG

(AlkV)

vom 15. September 2017 (Stand am 1. Januar 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 70 Absatz 1 und 78 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 19321 (AlkG),

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Begriffe

(Art. 2 AlkG)

In dieser Verordnung bedeuten:

a.Gebrannte Wasser: Ethanol und Spirituosen;b.Ethanol: Ethylalkohol (C2H5OH) in jeder Form und ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung und seiner Verwendung; jede andere Alkoholart, die Trink- und Konsumzwecken dienen kann und den Ethylalkohol zu ersetzen vermag, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Ethanol;c.Spirituose: Getränk, das durch Destillation oder andere technische Verfahren gewonnenes Ethanol enthält; als Spirituose gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch reines oder verdünntes Ethanol, das zum menschlichen Konsum bestimmt ist;d.Ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse:1.die gemäss Lebensmittelrecht als Bier, Wein, Obstwein und Fruchtwein definierten Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozenten ohne Zusatz von gebrannten Wassern,2.Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 18 Volumenprozenten ohne Zusatz von gebrannten Wassern;e.Landwirt und Landwirtin: Bewirtschafter oder Bewirtschafterin im Sinne der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19981, der oder die einen Betrieb mit mindestens 1 Hektare, bei Betrieben mit Spezialkulturen mit mindestens 50 Aren und bei Betrieben mit Reben in Steil- und Terrassenlagen mit mindestens 30 Aren anrechenbarer Nutzfläche führt;f.Landwirtschaftliche Brennerei: Hausbrennerei nach Artikel 14 AlkG;g.Gewerbeproduzent und -produzentin: Inhaber oder Inhaberin eines Gewerbebetriebes, dessen Jahresproduktion 200 Liter reinen Alkohol regelmässig übersteigt;h.Kleinproduzent und —produzentin: Person, deren Jahresproduktion 200 Liter reinen Alkohol nicht übersteigt.

1 SR 910.91

Art. 2 Form des Behördenverkehrs

(Art. 23 AlkG)

Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, erfolgen in der von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vorgeschriebenen Form:

a.elektronisch; oderb.schriftlich.

2. Kapitel: Herstellung gebrannter Wasser

1. Abschnitt: Konzession

Art. 3 Grundsatz

(Art. 3 AlkG)

1 Die Konzessionen für das Herstellen oder das Reinigen von gebrannten Wassern werden den folgenden Kategorien zugeordnet:

a.Gewerbebrennereien;b.Lohnbrennereien;c.landwirtschaftlichen Brennereien.

2 In der Konzession werden insbesondere die erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und die Leistung der Brennerei sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt.

Art. 4 Konzessionsvoraussetzungen

(Art. 5 Abs. 4 AlkG)

1 Voraussetzung für die Konzessionserteilung an Gewerbebrennereien oder Lohnbrennereien ist neben der fachlichen und der persönlichen Eignung die Handlungsfähigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Person bzw. des Geschäftsinhabers oder der Geschäftsinhaberin.

2 Ist diese Person bereits wegen schwerer oder wiederholter Widerhandlung gegen das Alkohol- oder das Lebensmittelrecht oder gegen entsprechende ausländische Vorschriften bestraft worden, so kann ihr die Konzession verweigert oder entzogen werden.

3 Gewerbe- und Lohnbrennereien müssen für die Feststellung der erzeugten Menge von gebrannten Wassern über Behälter, Waagen oder Durchlaufzähler verfügen, die den Bestimmungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes entsprechen.

4 Gewerbebrennereien müssen für die Lagerung von gebrannten Wassern über Behältnisse verfügen, die den Richtlinien der EZV entsprechen.


1 SR 941.210

Art. 5 Gewerbebrennerei

(Art. 4 AlkG)

Die gewerbliche Konzession bezeichnet die Produkte (Ethanol und Spirituosen) sowie die Rohstoffe, aus denen diese hergestellt werden dürfen.

Art. 6 Lohnbrennerei

(Art. 13 AlkG)

In der Konzession der fahrbaren Lohnbrennereien wird der Hauptstandort mit der Postadresse bezeichnet. Die weiteren Standorte müssen der EZV im Voraus bekannt gegeben werden.

Art. 7 Landwirtschaftliche Brennerei

(Art. 14 AlkG)

Sind Landwirte oder Landwirtinnen infolge der örtlichen Lage ihres Betriebes ausser Stande, sich einer Lohnbrennerei zu bedienen, so kann die EZV einem benachbarten Landwirtschaftsbetrieb die Bewilligung erteilen, deren Rohstoffe zu brennen oder ihnen den eigenen Brennapparat auszuleihen oder zu vermieten. Die für die gewerbliche Produktion vorgesehenen Kontrollmassnahmen sind sinngemäss anwendbar.

Art. 8 Änderung und Wiederaufleben der Konzession

(Art. 14 AlkG)

1 Die EZV kann die Vergrösserung des Blaseninhalts einer landwirtschaftlichen Brennerei auf maximal 150 Liter gestatten.

2 Landwirte und Landwirtinnen, die ihre Brennerei vernichten oder unbrauchbar machen, haben das Recht, während 25 Jahren ihre Konzession zu reaktivieren. Dieses Recht ist übertragbar.

Art. 9 Andere Konzessionen

(Art. 5 AlkG)

1 Kleinproduzenten und -produzentinnen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Bewilligung zum Benützen ihres Brennapparates haben, erhalten eine Konzession. Diese ist nicht übertragbar.

2 Die Brennerei darf weder in ihrer Grösse noch in ihrer Leistung verändert werden.


2. Abschnitt: Kontrolle

Art. 10 Grundsatz

(Art. 7 AlkG)

1 Die EZV kontrolliert die Einhaltung der Konzessionsvorschriften.

2 Die Kontrollkosten können dem Inhaber oder der Inhaberin der Konzession überbunden werden.

Art. 11 Kontrollvorrichtungen

(Art. 7 Abs. 3 AlkG)

1 Die EZV kann Kontrollvorrichtungen anordnen, soweit sie solche als erforderlich erachtet. Die Kosten können dem Inhaber oder der Inhaberin der Brennerei überbunden werden.

2 Die Kontrollvorrichtungen dürfen nur durch die EZV angebracht und entfernt werden. Sie kann den Inhaber oder die Inhaberin der Brennerei ermächtigen, die Kontrollvorrichtungen selber anzubringen und zu entfernen.

3 Jede Beschädigung oder Störung ist unverzüglich zu melden.

Art. 12 Weitere Kontrollmassnahmen

(Art. 7 AlkG)

Die EZV kann weitere Kontrollmassnahmen anordnen, die ihr als gerechtfertigt erscheinen.

Art. 13 Massnahmen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit

(Art. 6 Abs. 3 AlkG)

Die EZV kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn:

a.die Zahlung als gefährdet erscheint;b.verfallene Steuerschulden vorliegen;c.die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist;d.ein Betreibungsverfahren hängig ist; odere.sie im Besitz von Verlustscheinen aus erfolglosen Betreibungs- oder Konkursverfahren ist.
Art. 14 Landwirte und Landwirtinnen

(Art. 7 AlkG)

Landwirte und Landwirtinnen, die jährlich mehr als 200 Liter reinen Alkohol herstellen, werden der gleichen Kontrolle wie die Gewerbebrennereien unterstellt.

Art. 15 Andere Einrichtungen

(Art. 7 Abs. 4 AlkG)

Einrichtungen, die zur Herstellung gebrannter Wasser dienen können und für die keine Konzession besteht, unterstehen ebenfalls der Kontrolle der EZV.


3. Abschnitt: Übernahmepreise für Kernobstbrand

(Art. 11 Abs. 1 AlkG)

Art. 16

Der Übernahmepreis für Kernobstbrand ist in Anhang 1 geregelt.


3. Kapitel: Besteuerung

1. Abschnitt: Steuerpflicht

Art. 17 Mindest- und massgebender Gesamtalkoholgehalt

(Art. 23bis AlkG)

1 Bei Erzeugnissen nach Artikel 2 AlkG und Artikel 23bis AlkG ist für die Besteuerung der darin enthaltene Alkoholgehalt massgebend.

2 Bei Erzeugnissen mit Zusatz von gebrannten Wassern ist für die Besteuerung der Gesamtalkoholgehalt massgebend.

3 Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt bis und mit 1,2 Volumenprozenten werden fiskalisch nicht belastet.

Art. 18 Nicht der Besteuerung unterstellte Erzeugnisse

(Art. 23bis AlkG)

Ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe d sowie Bioethanol zu Treibstoffzwecken unterstehen nicht der Besteuerung.

Art. 19 Steuerpflichtige

(Art. 20, 23bis Abs. 3, 28, 32 Abs. 2 und 34 Abs. 3 AlkG)

Der Steuerpflicht unterliegen:

a.Gewerbeproduzenten und -produzentinnen;b.Landwirte und Landwirtinnen;c.Kleinproduzenten und -produzentinnen;d.Zollschuldner und -schuldnerinnen;e.Steuerlagerbetreiber und -betreiberinnen;f.Inhaber und Inhaberinnen einer Verwendungsbewilligung.

2. Abschnitt: Entstehung der Steuerforderung

(Art. 23 Abs. 1bis und Abs. 4 AlkG)

Art. 20

1 Die Steuerforderung entsteht:

a.bei Gewerbe- sowie bei Kleinproduzenten und -produzentinnen im Zeitpunkt der Erzeugung;b.bei Landwirten und Landwirtinnen mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im Zeitpunkt der Weitergabe;c.bei Landwirten und Landwirtinnen mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge mit Ausstellung der Rechnung;d.bei Personen, die gebrannte Wasser einführen im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 20051.

2 Die Steuerforderung wird mit ihrer Entstehung fällig.

3 Die Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage; bei Steuerlagern, für die eine Sicherheit geleistet wurde, beträgt sie 60 Tage.

4 Die Bestimmungen über die Steuerlager und die Verwendungsbewilligung sind vorbehalten.


1 SR 631.0


3. Abschnitt: Steuerbemessung

Art. 21 Steuersatz

(Art. 22 Abs. 1 AlkG)

Die Steuer beträgt 29 Franken je Liter reinen Alkohol.

Art. 22 Eigenbedarf

(Art. 16 AlkG)

1 Landwirte und Landwirtinnen können für den Eigenbedarf lediglich die für ihren Haushalt und ihren Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Spirituosen aus Eigengewächs oder selbst gesammeltem inländischem Wildgewächs steuerfrei zurückbehalten.

2 Die Steuerfreiheit nicht beanspruchen können Personen, die:

a.neben dem Landwirtschaftsbetrieb eine Gewerbebrennerei betreiben;b.einen Landwirtschaftsbetrieb verpachten und sich gleichzeitig die Pflege und die Nutzung von Obstbäumen vorbehalten;c.Eigentümer oder Eigentümerin eines Landwirtschaftsbetriebes sind und die Nutzung des Bodens unter den Obstbäumen Dritten überlassen.

3 Der Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf fällt dahin, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landwirt oder...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN