Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Erleichterung der Visaerteilung

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KOSTENLOSER AUSZUG

Abgeschlossen am 10. Oktober 2016

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 2017

(Stand am 1. April 2017)

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Aserbaidschan

nachstehend «Parteien» genannt;

im Bestreben, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Erteilung von Visa für Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird;

in der Erkenntnis, dass Visaerleichterungen nicht zu irregulärer Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts;

unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041, das am 1. März 2008 in Kraft trat;

unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union über die Erleichterung der Visaerteilung, das am 29. November 2013 unterzeichnet wurde und am 1. September 2014 in Kraft trat, sowie der gemeinsamen Erklärung zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zu diesem Abkommen;

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Erteilung von Visa an Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen.

Art. 2 Allgemeine Bestimmung

1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die nicht bereits durch innerstaatliche Vorschriften der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.

2. Die innerstaatlichen Vorschriften der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, beispielsweise bei der Ablehnung eines Visumantrags, bei der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und bei Ausweisungsmassnahmen.

Art. 3 Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:

(a)«Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung besitzt;(b)«Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung besitzt;(c)«Visum» bezeichnet eine von der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilte Genehmigung zur Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesen Hoheitsgebieten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan wird jede Aufenthaltsdauer innerhalb des Zeitraums von 180 Tagen in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat berücksichtigt;(d)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet: -für die Republik Aserbaidschan: einen Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan besitzt,-für die Schweizerische Eidgenossenschaft: einen Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan, der aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten;(e)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vollständig anwendet.
Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks

1. Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu begründen:

(a)Nahe Verwandte - Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkelkinder -, die rechtmässig im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhafte Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan oder im Hoheitsgemäss der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhafte Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan besuchen: -eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;(b)unbeschadet von Artikel 10, Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Aserbaidschan oder an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten offiziellen Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan durchgeführt werden, teilnehmen: -ein von einer zuständigen Behörde der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in das Hoheitsgebiet der anderen Partei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;(c)Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden: -eine von den zuständigen Behörden...

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