Abkommen

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Abgeschlossen am 3. Dezember 2019

In Kraft getreten am 3. Dezember 2019

(Stand am 3. Dezember 2019)

Der Schweizerische Bundesrat, nachstehend «die Schweiz», und die Organisation der Vereinten Nationen, nachstehend «die UNO», nachstehend gemeinsam «die Parteien»,

in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen,

unter Berücksichtigung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze ein wesentlicher Faktor von Sicherheit und Stabilität ist,

eingedenk der Resolutionen 46/48 vom 9. Dezember 1991, 48/42 vom 10. Dezember 1993 und 49/37 vom 9. Februar 1995 der Generalversammlung zu den Bedürfnissen der Friedenssicherungsausbildung,

in der Erwägung, dass ein Abkommen über Vereinbarungen zu den Vorrechten und Immunitäten von Personen, die an in der Schweiz stattfindenden Aktivitäten zur Förderung der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze beteiligt sind, die Verhandlungen für künftige Ausbildungsaktivitäten erleichtern würde,

unter Berufung auf das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen («Allgemeines Übereinkommen»), abgeschlossen am 13. Februar 19462, bei dem die Schweiz Vertragspartei ist, und das Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen, abgeschlossen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen am 11. Juni und 1. Juli 19463 («Sitzabkommen»),

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Gegenstand

1. Dieses Abkommen gilt für alle Zusammenarbeitsaktivitäten im Bereich der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze, die von der UNO durchgeführt werden, einschliesslich Kurse, Seminare, Workshops, Konferenzen und Zusammenkünfte zur Förderung der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze (nachstehend «Ausbildungsaktivitäten»), die in der Schweiz unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden.

2. Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der Zusammenarbeit zur Organisation dieser Ausbildungsaktivitäten sowie die Bestimmung des Status, der Vorrechte und der Immunitäten der Personen, die an in der Schweiz stattfindenden Ausbildungsaktivitäten beteiligt sind.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, die Vorbereitung und die Durchführung eines spezifischen internationalen Friedenseinsatzes.

Art. 2 An den Ausbildungsaktivitäten beteiligte Personen

Dieses Abkommen gilt für die folgenden Personenkategorien, die an den Ausbildungsaktivitäten beteiligt sind oder damit verbundene Aufgaben wahrnehmen:

1.Bedienstete der UNO;2.Sachverständige im Auftrag der UNO;3.militärisches, Polizei- und ziviles Personal von staatlichen Stellen der UNO-Mitgliedstaaten.
Art. 3 Autorisierte Stellen

Die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Stellen (nachstehend «autorisierte Stellen») sind:

‒für die UNO - das betroffene Departement;‒für die Schweizerische Eidgenossenschaft - das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Art. 4 Koordination zwischen den autorisierten Stellen

1. Die autorisierten Stellen können für Ausbildungsaktivitäten von bestimmter Dauer Dokumente zur Planung der Zusammenarbeit ausarbeiten, die von ihren zuständigen Vertreterinnen oder Vertretern unterzeichnet werden.

2. Für die Umsetzung spezifischer Ausbildungsaktivitäten können die autorisierten Stellen separate Vereinbarungen treffen, die diesem Abkommen unterstellt sind.

Art. 5 Status, ...

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