Abkommen

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Abgeschlossen am 18. November 2019

In Kraft getreten am 18. November 2019

(Stand am 18. November 2019)

Der Schweizerische Bundesrat einerseits, und die Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister andererseits,

in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister in der Schweiz zu schliessen

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Rechtsfähigkeit

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (nachstehend «Vereinigung des ICoC» genannt), eines gemeinnützigen Vereins, der im Jahre 2013 nach schweizerischem Recht gegründet wurde.

Art. 2 Handlungsfreiheit

1 Der Schweizerische Bundesrat garantiert der Vereinigung des ICoC Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.

2 Er gewährt der Vereinigung des ICoC uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.

Art. 3 Unverletzbarkeit der Archive

Die Archive der Vereinigung des ICoC und, ganz allgemein, alle ihr gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar.

Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die Vereinigung des ICoC Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Immunität der Vollstreckung, ausser:

a)in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Generaldirektor der Vereinigung des ICoC oder von der durch ihn bestimmten Person aufgehoben wurde;b)im Falle einer gegen die Vereinigung des ICoC angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein der Vereinigung des ICoC gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Fahrzeug in der Schweiz verursacht wurde;c)im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung;d)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die die Vereinigung des ICoC einem ihrer Beamten oder einer anderen Person in einer Arbeitsbeziehung mit ihr schuldet;e)bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen der Vereinigung des ICoC und Lieferanten oder Dienstleistern;f)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der Vereinigung des ICoC erhobenen Hauptklage steht;g)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 23 dieses Abkommens gefällt wurde;h)im Falle eines Streits zwischen einem Unternehmen, das Mitgliedschaft bei der Vereinigung des ICoC beantragt hat, und der Vereinigung des ICoC im Zusammenhang mit diesem Beitrittsprozess.
Art. 5 Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

1 Die Vereinigung des ICoC verzichtet auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, falls in einem Gerichtsverfahren, in welchem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die Unterbreitung von Dokumenten, Daten und sonstigen Informationen, die sich im Besitz der Vereinigung des ICoC befinden, erforderlich ist, um die Rechte des Opfers zu wahren.

2 Die Vereinigung des ICoC verzichtet ebenfalls auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung in allen Fällen, in denen die Immunität nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Ausübung der Justiz zu behindern, und in denen darauf verzichtet werden kann, ohne dass es den Interessen der...

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