Abkommen

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KOSTENLOSER AUSZUG

Abgeschlossen am 19. März 2014

Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 20152

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2017

(Stand am 1. Juni 2017)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,

nachstehend die «Vertragsparteien» genannt,

in Anbetracht dessen, dass für Frankreich die Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 20123 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und für die Schweiz die gesetzlichen Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse gelten,

gestützt auf die Übereinkunft vom 14. Juni 18815 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse,

im Wunsch, das in Artikel 3 der Übereinkunft vom 14. Juni 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse erwähnte zweite Gleis zu erstellen,

im Wunsch, die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zu modernisieren,

im Wunsch, die Regelung des Zugverkehrs und der Verkehrsabläufe auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin zu übertragen,

im Wunsch, einen Beitrag an den Ausbau der Beziehungen und den Austausch zwischen der Schweiz und Frankreich zu leisten,

in der Gewissheit, dass die Modernisierung der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives und ihr Anschluss an Genf-Cornavin die Mobilität der Menschen in einer stark urbanisierten Region unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Entwicklung erheblich erleichtert,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Gegenstand

Dieses Abkommens regelt:

a)die Modernisierung der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives im Hinblick auf ihren Anschluss an den Bahnhof Genf-Cornavin durch die Umsetzung von Artikel 3 der Übereinkunft vom 14. Juni 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse;b)den Unterhalt und die Erneuerung der Infrastruktur;c)den Verkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives;d)die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Zollkontrollen und —abkommen, der steuerlichen Behandlung der Fahrausweise, der Eisenbahnsicherheit und des Bevölkerungsschutzes.
Art. 2 Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen bedeutet:

a)Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives: die Bahnlinie ab dem Deckungssignal der Einfahrweiche des Bahnhofs Annemasse bis zum Bahnhof Genf-Eaux-Vives, KP 72,3001;b)Arbeiten: die Arbeiten an sich und die zugehörigen Studien;c)Unterhalt: alle laufenden Tätigkeiten, welche die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleisten, wie die Überwachung, die Inspektion, die Überprüfung, die Kontrollmassnahmen, die Einstellung, die Behandlung von Störungen, die Wiederinstandstellung, der stückgenaue Ersatz von Kleinteilen, ausser bei Infrastrukturerneuerungen und -erweiterungen;d)Erneuerung: die am Ende des Lebenszyklus ausgelöste geplante Ablösung eines Systems oder eines Teilsystems, die damit begründet ist, dass das System oder Teilsystem sonst nicht mehr in einem zufriedenstellenden technischen, wirtschaftlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Zustand erhalten werden kann;e)Regelung des Verkehrs und Zuweisung von Fahrwegkapazität: alle Tätigkeiten, die vor allem zum Ziel haben: –den jährlichen Dienstplan sowie die für die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten am Schienennetz reservierten Zeitfenster und den Organisationplan zu erstellen,–den Zugverkehr zentral zu lenken,–den Bahnstrom für den elektrischen Zugbetrieb zu liefern;f)französisch-schweizerischer Lenkungsausschuss: Ausschuss, der mit der Vereinbarung vom 5. November 19992 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien, eingerichtet wurde;g)Komitee für Bevölkerungsschutz: Ausschuss, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Behörden beider Vertragsparteien zusammensetzt, die für die Organisation des Rettungswesens im Grenzgebiet der Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zuständig sind.

1 KP 0 = Achse des Empfangsgebäudes des Bahnhofs Lausanne.
2 SR 0.742.140.334.97

Art. 3 Definition der Arbeiten

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives zweigleisig zu bauen, mit einem überdeckten Abschnitt beim Grenzübergang.

(2) Die Vertragsparteien modernisieren die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives dergestalt, dass sie für den grenzüberschreitenden Regionalverkehr, den internationalen Personenverkehr und ausnahmsweise auch für den Güterverkehr genutzt werden kann.

(3) Die Bahnlinie von Annemasse nach Genf-Eaux-Vives ist für die Versorgung mit Schweizer Bahnstrom mit einer Spannung von 15 000 Volt bei 16,7 Hertz ausgestattet und an das Netz der schweizerischen Infrastrukturbetreiberin...

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