Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Ausbau des Flughafens Genf-Cointrin und die Errichtung von nebeneinander liegenden Kontrollbüros der beiden Staaten in Ferney-Voltaire und in Genf-Cointrin

Originalversion:<a href='/vid/abkommen-796202905'>Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Ausbau des Flughafens Genf-Cointrin und die Errichtung von nebeneinander liegenden Kontrollbüros der beiden Staaten in Ferney-Voltaire und in Genf-Cointrin</a>
 
KOSTENLOSER AUSZUG

Abgeschlossen am 25. April 1956

Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Oktober 19562

In Kraft getreten am 6. März 1958

(Stand am 4. September 1962)

Der Schweizerische Bundesrat und Der Präsident der Französischen Republik

haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgende Bestimmungen vereinbart haben:

I. Kapitel Fragen betreffend Gebietsabtausch
Art. 1

Die schweizerisch-französische Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Ain wird im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 41 bis 901 gemäss dem Situationsplan im Maßstab 1:5000 festgelegt, der diesem Abkommen beigefügt ist und dessen integrierenden Bestandteil bildet2 (Anlage I3).

Geringfügige Änderungen, die sich aus der Vermarkung der abgeänderten Grenze ergeben, bleiben vorbehalten.


1 Siehe jedoch Art. 1 des Zusatzprotokolls am Schluss dieses Abkommens.
2 Diese Anlage wird in der SR nicht wiedergegeben.
3 Diese Anlage wird in der SR nicht wiedergegeben.

Art. 2

Die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze werden mit den folgenden Aufgaben betraut:

a.Vermarkung und Vermessung der Grenze;b.Erstellung der Tabellen, Pläne und Beschreibungen der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nrn. 41 bis 90.

Nach Beendigung der erwähnten Arbeiten wird ein Protokoll mit Tabellen, Plänen und Beschreibungen, welches den Vollzug des Abkommens bestätigt, diesem als integrierender Bestandteil beigefügt.

Art. 3

Die Vertragsstaaten werden dafür sorgen, dass die abgetauschten Grundstücke frei von allen dinglichen Rechten übertragen werden. Auf Verlangen eines Staates und bei Fehlen eines direkten Einvernehmens mit den Eigentümern verpflichtet sich der andere Staat, die Grundstücke frei von allen dinglichen Rechten zu übertragen.

Jede Änderung des diesem Abkommen beigefügten generellen Ausbauplanes des Flughafens (Anlage II1), die den Erwerb neuer dinglicher Rechte in der Gemeinde Ferney-Voltaire zur Folge hätte, bedarf einer Ermächtigung der in Artikel 45 vorgesehenen Kommission.


1 Diese Anlage wird in der SR nicht wiedergegeben.

Art. 4

Die zuständigen Behörden des abtretenden Staates beurteilen auf Grund ihrer eigenen Gesetzgebung die Fragen einer allfälligen Enteignung der von diesem Staat abgetretenen Grundstücke sowie alle Streitigkeiten über die Ansprüche und die Entschädigungen der Eigentümer und sämtlicher Berechtigter aus dinglichen oder vertraglichen Rechten.


II. Kapitel Fragen betreffend die Sicherheitszonen und Flugsicherungsanlagen des Flughafens auf französischem Gebiet
Art. 5

Frankreich verpflichtet sich, auf den in Betracht kommenden französischen Gebiets-teilen entsprechend dem diesem Abkommen beigefügten Ausbauprogramm (Anlage III) die die Luftfahrt betreffenden sowie die radioelektrischen Dienstbarkeiten zu errichten, die zum Betrieb des Flughafens Genf-Cointrin und seiner für den Anflug, die Landung und den Abflug notwendigen Flugsicherungsanlagen erforderlich sind.

Diese Dienstbarkeitspläne werden durch die zuständigen französischen Behörden auf Verlangen der schweizerischen Regierung und entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der französischen Gesetzgebung erstellt, veröffentlicht und angewendet. Sie sollen mit den von der ICAO in Anwendung des Abkommens von Chicago1 aufgestellten Normen und Empfehlungen übereinstimmen, ohne jedoch weiter zu gehen als die einschlägigen französischen Vorschriften sowie die auf schweizerischem Gebiet durch die zuständigen schweizerischen Behörden ihrerseits angewandten Bestimmungen.

Die Dienstbarkeitspläne werden Angaben über die Lage und die bezeichnenden Merkmale der vorgenannten Flugsicherungsanlagen enthalten.


1 SR 0.748.0

Art. 6

Frankreich verpflichtet sich, den schweizerischen Behörden zu gestatten, Einrichtungen für die Kennzeichnung und Befeuerung sowie radioelektrische Hilfen, die für den Anflug, die Landung und den Abflug der Luftfahrzeuge erforderlich sind, zu errichten und zu betreiben, sofern sie auf französisches Gebiet in die Nachbarschaft des Flughafens Genf-Cointrin zu liegen kommen.

Die Pläne für diese Einrichtungen werden von den schweizerischen Behörden erstellt. Sie sind den zuständigen französischen Behörden zur Genehmigung zu unterbreiten. Die genannten Einrichtungen werden Eigentum des Flughafens Genf-Cointrin. Sie sind von allen Steuern befreit.

Die in Artikel 5 und in diesem Artikel erwähnten Bauten und Einrichtungen können durch schweizerische Unternehmen mit ihrem eigenen Personal ausgeführt werden. In diesem Fall sind die betreffenden Unternehmen keinerlei Zöllen und Abgaben unterworfen.

Art. 7

1. Die Materialien und Geräte, die zum Einbau in die in den Artikeln 5 und 6 dieses Abkommens erwähnten Bauten und Einrichtungen bestimmt sind, werden bei der Einfuhr nach Frankreich von allen Einfuhrzöllen und -abgaben befreit; in allen Fällen sind jedoch die Zollformalitäten zu erfüllen.

Für die Geräte, die zur Ausführung der in den Artikeln 5 und 6 dieses Abkommens genannten Bauten und Einrichtungen bestimmt sind, wird unter Vorbehalt der Erfüllung der reglementarischen Formalitäten eine vorübergehende Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben gewährt.

Die genannten Materialien und Geräte können vorbehältlich der Erfüllung der Zollformalitäten frei von allen Zöllen und Abgaben wiederausgeführt werden. Beschränkungen oder Verbote der Einfuhr oder Ausfuhr sind auf diese Materialien und Geräte nicht anwendbar.

2. Für die Materialien und Geräte, die unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen in französisches Gebiet eingeführt und zum Betrieb oder zum Unterhalt der Einrichtungen gelagert werden, ist eine Lagerbuchhaltung zu führen, die auf Verlangen den französischen Zollbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen ist.

3. Materialien und Geräte, welche mit den im vorstehenden Paragraphen erwähnten Einfuhrerleichterungen eingeführt werden, dürfen weder ausgeliehen noch unentgeltlich oder gegen Bezahlung veräussert worden, es sei denn, dass die französischen Zollbehörden vorgängig die Bewilligung hierzu erteilen und die geschuldeten Zölle und Abgaben entrichtet werden. Jede Entfremdung von ihrer privilegierten Zweckbestimmung wird entsprechend der französischen Gesetzgebung festgestellt, abgeurteilt und geahndet werden.

Art. 8

1. Frankreich gestattet den Anschluss aller Bauten, Apparate und Einrichtungen, die auf französischem Gebiet gelegen und für den Betrieb sowie die Sicherheit des Flughafens Genf-Cointrin notwendig sind, an die schweizerischen Elektrizitäts- und Telefonnetze.

2. Der Elektrizitätsverbrauch der im vorstehenden Paragraphen erwähnten und in Frankreich befindlichen Bauten, Apparate und Einrichtungen braucht dem französischen Zoll nicht gemeldet zu werden und ist von allen Einfuhrzöllen und -abgaben befreit.

Art. 9

Das Personal der Flughafendirektion und der zuständigen schweizerischen Dienststellen hat jederzeit Zugang zu den Flugsicherungsanlagen, die sich auf französischem Gebiet befinden.

Der Übertritt nach Frankreich an anderen Stellen als denjenigen, die normalerweise benützt werden dürfen, ist den in Betracht kommenden Mitgliedern des schweizerischen Personals vorbehalten, die eine von den französischen Behörden visierte Dauerkarte besitzen.

Art. 10

Verunfallt auf französischem Gebiet ein der Anflug- und Flugplatzkontrolle des Flughafens Genf-Cointrin unterstelltes Luftfahrzeug, so sind das Personal der zuständigen Dienststellen des Flughafens sowie das Personal der im Kanton Genf niedergelassenen und zum Transport von Kranken und Verunfallten behördlich zugelassenen Unternehmen befugt, die Grenze mit den in solchen Fällen unentbehrlichen Fahrzeugen und Rettungsgeräten zu überschreiten und sich direkt zum Unfallort zu begeben, ohne sich bei den französischen und schweizerischen Grenzposten melden zu müssen.

Die in diesem Artikel genannten Personen haben sich bei ihrer Rückkehr auf schweizerisches Gebiet bei einem französischen und einem schweizerischen Grenzposten zu melden.

Über den Unfall und das Eingreifen auf französischem Gebiet hat jedoch die Flughafendirektion den französischen Zoll- und Polizeistellen Meldung zu erstatten, sobald sie vom Unfall Kenntnis erhält.


III. Kapitel Bestimmungen betreffend das Büro mit nebeneinander liegenden Kontrollstellen der beiden Staaten von Genf-Cointrin
Art. 11

1. Die französische Regierung und der schweizerische Bundesrat kommen überein, auf schweizerischem Gebiet im Flughafen Genf-Cointrin ein Büro mit nebeneinander liegenden Kontrollstellen der beiden Staaten zu errichten, in dem die Formalitäten und Kontrollen vorgenommen werden, die durch die Gesetze und Verordnungen der beiden Staaten vorgesehen sind und die auf die den Flughafen benützenden Reisenden, Waren, finanziellen Vermögenswerte und Gepäckstücke Anwendung finden.

2. Um die Erfüllung der Formalitäten und die Ausübung der Kontrollen zu erleichtern, werden die Einrichtungen und Bauten in drei Sektoren eingeteilt:

-einen Sektor für die französischen Dienststellen, die mit der Kontrolle der Reisenden, Waren, finanziellen Vermögenswerte und Gepäckstücke mit Her-kunft oder Bestimmung Frankreich betraut sind;-einen Sektor für die schweizerischen Dienststellen, die mit der Kontrolle der Reisenden, Waren, finanziellen Vermögenswerte und Gepäckstücke mit Herkunft oder Bestimmung Schweiz betraut sind;-einen dritten Sektor, der die Pisten umfasst und für die allgemeinen Dienste des Flughafens sowie für den Transitverkehr der Reisenden, Waren, finanziellen Vermögenswerte und Gepäckstücke bestimmt ist.
Art. 12

Dieses Abkommen findet ebenfalls Anwendung auf die Helikopterdienste mit Herkunft oder Bestimmung Frankreich. Die schweizerische Regierung verpflichtet sich, solchen Apparaten die Benützung des Flughafens Genf-Cointrin, zu den gleichen Bedingungen wie den Flugzeugen des herkömmlichen Typs zu gestatten.

Art. 13

Der Flughafen wird durch eine ausschliesslich für seinen Verkehr bestimmte Strasse unmittelbar mit dem französischen Gebiet...

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