Arrêt de Chambre des Poursuites et Faillittes, 8 février 1982

Conférencier:Publié
Date de Résolution: 8 février 1982
Source:Chambre des Poursuites et Faillittes
SOMMAIRE

Regeste Lohn- bzw. Verdienstpfändung. Die Betreibungsbehörden haben die Einkommensverhältnisse des Schuldners im Zusammenhang mit einer Lohn- oder Verdienstpfändung von Amtes wegen abzuklären. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner im Beschwerdeverfahren prozessual unzulässige Noven vorbringt (E. 3). Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens ist auf die Umstände im Zeitpunkt der Vornahme der... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau 108 III 105. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Februar 1982 i.S. Bachmann (Rekurs)Faits à partir de page 11 BGE 108 III 10 S. 11A.- Rechtsanwalt Roger Girod und die Techno Basel AG betreiben Walter Bachmann für Forderungen von insgesamt Fr. 1'200.--. Mit Verfügung vom 24. Juli 1981 pfändete das Betreibungsamt Bertschikon das monatliche Erwerbseinkommen des Schuldners, soweit es dessen Existenzminimum von Fr. 850.-- übersteigt. Der Schuldner focht diese Verfügung mit einer Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs an und beantragte, sein monatliches Existenzminimum sei neu auf Fr. 1'160.-- festzusetzen. Die Beschwerde wurde am 2. Oktober 1981 abgewiesen.Gegen diesen Beschluss erhob der Schuldner Rekurs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde und verlangte die Festsetzung seines Notbedarfs auf Fr. 1'340.-- monatlich. Der Rekurs wurde am 14. Januar 1982 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.Hiegegen führt Walter Bachmann Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, sein Existenzminimum auf Fr. 1'340.-- pro Monat festzusetzen.BGE 108 III 10 S. 12Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten ist.Extrait des considérants: Aus den Erwägungen:3. Die Vorinstanz ist in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass die Betreibungsbehörden bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären haben (BGE 107 III 2 undBGE 106 III 13). Zu den Betreibungsbehörden gehören der Betreibungsbeamte und die kantonale Aufsichtsbehörde. Besteht die kantonale Aufsichtsbehörde jedoch aus zwei Instanzen, so folgt aus Art. 17 SchKG, dass vor der obern Aufsichtsbehörde eine Verfügung nur insoweit angefochten werden kann, als sie nicht mangels Anfechtung durch Beschwerde an die untere Instanz rechtskräftig geworden ist (BGE 82 III 149). Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde neu vorgebracht, bei der Berechnung seines Existenzminimums seien die Kosten für das Telefon, für die Arbeitskleider und deren Reinigung, für den Strom in der Werkstatt, für die Kehrichtabfuhr, das Wasser und das Auto nicht berücksichtigt worden. Wenn die Vorinstanz auf diese neuen Vorbringen mit der Begründung nicht...

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