Arrêt de Chambre d'accusation, 4 mars 1969

Conférencier:Publié
Date de Résolution: 4 mars 1969
Source:Chambre d'accusation
SOMMAIRE

Regeste Die Art. 136 ff. OG gelten auch für die Revision von Gerichtsstandsentscheiden der Anklagekammer. **************************************** Regeste Les art. 136 ss. OJ s'appliquent aussi à la revision des arrêts rendus par la Chambre d'accusation en matière de for. **************************************** Regesto Gli art. 136 e segg. OG si applicano egualmente alla revisione delle... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

95 IV 42

11. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 4. März 1969 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern und Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.

Faits à partir de page 42

BGE 95 IV 42 S. 42

A.- Frau X., die mit Bewilligung des bernischen Richters von ihrem Ehemann getrennt lebt, stellte gegen diesen am 8. Mai 1968 beim Untersuchungsrichteramt Bern Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten, weil er ihr seit Oktober 1967 keine Unterhaltsbeiträge mehr geleistet habe. Nachdem der Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der bernischen Behörden anerkannt hatte, ersuchte X. die Anklagekammer des Bundesgerichts am 12. August 1968, die Untersuchung den Behörden des "wirklichen Aufenthaltsortes" der Antragstellerin zu überweisen. Er machte geltend, Frau X. habe ihren Wohnsitz von Bern nach St. Moritz verlegt, seit sie sich von ihm getrennt habe.

B.- Am 4. September 1968 wies die Anklagekammer des Bundesgerichts das Gesuch ab und erklärte die Behörden des Kantons Bern zuständig, X. zu verfolgen und zu beurteilen. Die Anklagekammer ging von der Rechtsprechung aus, wonach die Vernachlässigung von Unterstützungspflichten in der Regel am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten zu verfolgen ist. Sie nahm an, Frau X. habe ihren Wohnsitz seit 1964 in Bern und habe ihn auch nicht aufgegeben, als sie im Winter 1967/68 einige Monate in St. Moritz arbeitete.

C.- Mit Eingabe vom 25./28. Februar 1969 beantragt X. der Anklagekammer, in Abänderung des Entscheides vom 4. September 1968 die Behörden des Kantons Graubünden zuständig zu erklären.

Er macht geltend, sein Anwalt habe sich am 13. November 1968 an die Gemeindeverwaltung St. Moritz gewandt und am 19. November 1968 die Antwort erhalten, dass Frau X. seit dem 2. August 1966 mit einem Heimatausweis des Polizeiinspektorates Bern in St. Moritz angemeldet sei, dort besteuert BGE 95 IV 42 S. 43

werde und bereits Steuern bezahlt habe. Aus dieser Auskunft erhelle, dass Frau X. in St. Moritz wohnen wolle. Die bernischen Behörden seien daher zur Beurteilung der Sache nicht zuständig.

Extrait des considérants:

Aus den Erwägungen:

Der Sinn des vorliegenden Gesuches geht nicht dahin, Frau X. habe seit der Ausfällung des Entscheides der Anklagekammer vom...

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