Arrêt de Chambre d'accusation, 12 novembre 1985

Conférencier:Publié
Date de Résolution:12 novembre 1985
Source:Chambre d'accusation
SOMMAIRE

Regeste Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG. Radarwarngeräte sind bewilligungspflichtige Einrichtungen im Sinne dieser Bestimmung. **************************************** Regeste Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT. Les appareils détecteurs de radar constituent des installations sujettes à autorisation au sens de cette disposition. **************************************** Regesto Art. 42 n. 1 cpv. 1 LCTT. Gli... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

111 IV 177

45. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 12. November 1985 i.S. B. c. GD PTT

Regeste

Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT. Les appareils détecteurs de radar constituent des installations sujettes à autorisation au sens de cette disposition.

Extrait des considérants: à partir de page 177

BGE 111 IV 177 S. 177

Aus den Erwägungen:

2. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind Radarwarngeräte gleich den von der Polizei für Geschwindigkeitsmessungen verwendeten Apparaten bewilligungspflichtige Einrichtungen im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG (SR 784.10).

  1. Bei den letztgenannten Geräten handelt es sich um radioelektrische Sender-Empfänger, die zwar nicht mehr wie früher dem Fernmelderegal unterliegen (Art. 3 Abs. 1 lit. o TVV 1; SR 784.101) und daher konzessionslos betrieben werden dürfen, jedoch gemäss Art. 3 Abs. 3 TVV 1 von der Generaldirektion PTT technisch genehmigt sein müssen. Dasselbe muss auch für Radarwarngeräte gelten. Es handelt sich bei diesen um Fernmeldeanlagen im Sinne des Art. 1 lit. b TVV 1, und zwar um hochempfindliche radioelektrische Empfangsanlagen, welche die vom Messgerät der Polizei ausgestrahlten Wellen auffangen und in akustische und optische Signale umwandeln, durch die der Fahrzeuglenker einige hundert Meter vor der Messstelle der Polizei auf die Geschwindigkeitskontrolle aufmerksam gemacht wird. Zu diesem Behuf mussBGE 111 IV 177 S. 178

    das Gerät auf den gleichen Frequenzen radioelektrische Zeichen empfangen, wie sie von den Messgeräten der Polizei ausgesendet werden. Es ist also unzweifelhaft eine Empfangseinrichtung im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG. Aus diesem Grunde wurden denn auch die Radarwarngeräte unter der Herrschaft der früheren, eine Konzessionspflicht vorsehenden gesetzlichen Ordnung den Messgeräten der Polizei gleichgestellt (Entscheid der Anklagekammer vom 24.7.1978 i.S. E.). Es ist kein Grund ersichtlich, Radarwarngeräte unter dem Gesichtspunkt der nunmehr nach Art. 3 Abs. 3 TVV 1 geltenden Zulassungsvoraussetzung der technischen Genehmigung anders zu behandeln.

  2. Bedürfen demnach solche Geräte der genannten Genehmigung, so kann sich, da Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG nur von der Konzession und der Bewilligung spricht, bloss noch fragen, ob das Erstellen, Betreiben oder Benützen technisch nicht genehmigter Geräte der genannten Art ein Handeln "ohne Bewilligung" im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG darstellt; sollte das nämlich nicht zutreffen, müsste auch der für die...

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