Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 16 mars 1982

Conférencier:Publié
Date de Résolution:16 mars 1982
Source:Ire Cour de Droit Public
SOMMAIRE

Regeste Raumplanung; Ausnahmebewilligung. Begriff der teilweisen Änderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG. Bedeutung für die Auslegung und Anwendung des kantonalen Ergänzungsrechts. **************************************** Regeste Aménagement du territoire; exception. Notion de transformation partielle au sens de l'art. 24 al. 2 LAT. Signification pour l'interprétation et l'application du droit ... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

108 Ib 53

8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. März 1982 i.S. Grossen gegen Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Faits à partir de page 53

BGE 108 Ib 53 S. 53

A.- Hans Grossen ist Eigentümer eines 1760 m2 grossen Grundstücks im Weiler Unterbach, Gemeinde Meiringen. Die ausserhalb der Bauzone gelegene Parzelle ist mit einem älteren Bauernhaus überbaut, das einen Wohn- und einen Ökonomieteil mit Stall umfasst.

Im Jahre 1979 begann Hans Grossen ohne Bewilligung einen Teil des Ökonomietrakts abzubrechen und durch einen Anbau zu ersetzen, der die bisherigen Gebäudemasse teilweise überschreitet. Er beabsichtigt, im Erdgeschoss eine Garage sowie eine Zweizimmerwohnung und im Obergeschoss ein Einzimmerstudio einzurichten. Auf Verlangen der Behörden stellte er ein nachträgliches Baugesuch, das vom zuständigen Regierungsstatthalter und auf Beschwerde hin vom Regierungsrat des Kantons Bern abgewiesen wurde. Das darauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern erachtete die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung als nicht erfüllt und wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 1981 ab.

BGE 108 Ib 53 S. 54

Gegen diesen Entscheid führt Hans Grossen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der nachgesuchten Ausnahmebewilligung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Extrait des considérants:

Aus den Erwägungen:

    1. Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) überlässt es dem kantonalen Recht, die Erneuerung, die teilweise Änderung und den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen zu gestatten, sofern dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Der Kanton Bern hat von dieser Ermächtigung in Form von Art. 3 Abs. 2 lit. b der regierungsrätlichen Verordnung zur vorläufigen Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung im Kanton Bern vom 19. Dezember 1979 (EV RPG) Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung lautet:

      2 Ausnahmen von den Nutzungsvorschriften der Landwirtschaftszone

      können bewilligt werden für

      a) ...;

      b) die Erneuerung, die teilweise Änderung oder den Wiederaufbau von

      Bauten und Anlagen, wenn das mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung

      vereinbar ist.

      Diese kantonale Ausführungsvorschrift wiederholt im wesentlichen die Aussage von Art. 24 Abs. 2 RPG.

    2. Ob ein Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 2 RPG fällt, beurteilt sich ausschliesslich...

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