Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 23 octobre 1981

Conférencier:Publié
Date de Résolution:23 octobre 1981
Source:IIe Cour de Droit Public
SOMMAIRE

Regeste Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 1. Gegen Ergebnisse von Leistungsprüfungen bei Tieren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig (E. 1b). Auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen einzutreten, wenn nicht die Ergebnisse von Leistungsprüfungen als solche umstritten sind (E. 1c). 2. Auferlegung der Parteientschädigung an eine mit öff... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

107 Ib 279

51. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Oktober 1981 i.S. Blatter gegen Schweizerischer Fleckviehzuchtverband und Bundesamt für Landwirtschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Faits à partir de page 279

A.- Die anerkannten Zuchtverbände führen bei den von ihnen zu bestimmenden Herdebuchtieren Leistungsprüfungen, namentlich "Melkbarkeitsprüfungen" durch (Art. 41 und 42 Verordnung über die Rindvieh- und Kleinviehzucht vom 29. August 1958 TZV, SR 916.310). Ergebnisse von Leistungsprüfungen, die infolge nichtBGE 107 Ib 279 S. 280

einwandfreier Unterlagen oder vorschriftswidriger Durchführung der Erhebungen unglaubwürdig sind, haben die Träger der Prüfungen zu annullieren (Art. 41 Abs. 5 TZV).

Am 29./30. Juli 1977 wurde bei einer Kuh des Werner Blatter eine Melkbarkeitsprüfung durchgeführt, die für die Herdebuchberechtigung der Nachkommen dieser Kuh ein genügendes Resultat erbrachte. Gestützt auf eine Nachkontrolle verfügte der Schweizerische Fleckviehzuchtverband am 30. August 1979 die Annullierung des Ergebnisses dieser Melkbarkeitsprüfung, was den Ausschluss der Kuh von der gezielten Paarung sowie die Aberkennung der Herdebuchberechtigung ihrer Nachkommen zur Folge hatte. Nach Abweisung einer Beschwerde gegen diese Verfügung durch das Bundesamt für Landwirtschaft gelangt Werner Blatter mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht tritt auf diese Beschwerde ein und heisst sie gut. Zur Frage des Eintretens und der Parteientschädigung führt das Bundesgericht folgendes aus:

Extrait des considérants:

Erwägungen:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich zulässig (Art. 97 und Art. 98 lit. c OG). Es stellt sich aber die Frage, ob nicht die Ausnahme von Art. 99 lit. f OG zur Anwendung gelangt. Danach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen.

  1. Das Bundesgericht hat darüber mit den Bundesverwaltungsbehörden einen Meinungsaustausch gemäss Art. 96 Abs. 2 OG durchgeführt. Mit Schreiben vom 23. März 1981 unterbreitete es - ohne bereits eine abschliessende Meinung gebildet zu haben - dem Bundesrat die Frage, ob Leistungsprüfungen gemäss Art. 41 TZV nicht als "andere Fähigkeitsprüfungen" im Sinne von Art. 99 lit. f OG aufgefasst werden...

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