Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 18 décembre 1980

Conférencier:Publié
Date de Résolution:18 décembre 1980
Source:Ire Cour de Droit Public
SOMMAIRE

Regeste Art. 4 BV; Moderationsverfahren im Kanton Graubünden. Ein Entscheid verstösst gegen Art. 4 BV, wenn er an einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch krankt. Natur des Moderationsverfahrens. **************************************** Regeste Art. 4 Cst.; procédure de modération dans le canton des Grisons. Il y a violation de l'art. 4 Cst. lorsqu'une décision contient une contradiction... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

106 Ia 337

58. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Dezember 1980 i.S. A. gegen X., Y. und Verwaltungsgerichtspräsidium des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)

Faits à partir de page 337

BGE 106 Ia 337 S. 337

A.- Gegen eine Revision des Zonenplanes der Gemeinde Klosters-Serneus führten X. und Y. ohne Erfolg Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Graubünden. Die beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurden X. und Y. durch Rechtsanwalt A. in Zürich vertreten. A. stellte Rechnung und bezifferte seine Honorarnote auf Fr. 30'240.--, zuzüglich Spesen. X. und Y. lehnten deren Begleichung ab. Es ist streitig, in welchem Ausmasse sich der Anwalt aussergerichtlich betätigt hatte und ob zwischen ihm und seinen Klienten eine Vereinbarung über das Honorar, allenfalls in welcher Höhe, zustande gekommen war.

Auf Ersuchen von A. begutachtete die Anwaltskammer des Kantons Graubünden die Anwaltsrechnung und erachtete ein Honorar von Fr. 6'960.-- als angemessen. X. und Y. gelangtenBGE 106 Ia 337 S. 338

daraufhin mit dem Begehren an das Verwaltungsgerichtspräsidium des Kantons Graubünden, die Honorarnote nach Art. 24 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Kantons Graubünden zu überprüfen und den Honoraranspruch festzusetzen. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (im folgenden Präsident genannt) setzte das Honorar mit Entscheid vom 27. April 1980 auf Fr. 9'000.-- fest.

Rechtsanwalt A. erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV gut, ohne zur Höhe des Honorars Stellung zu nehmen.

Extrait des considérants:

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

2. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, Inhalt des Moderationsverfahrens bilde im Prinzip eine blosse Rechnungskontrolle. Der Gerichtsvorsitzende habe anhand der ausgewiesenen Umtriebe des Anwalts zu prüfen, ob die Honorarnote den Anstrengungen, dem Arbeitsaufwand und den besonderen Schwierigkeiten des Falles entspreche und ob sie sich im Rahmen des üblichen halte. Eine weitergehende Überprüfung könne im Moderationsverfahren nicht vorgenommen werden. Einreden wegen schlechter Mandatsführung müssten vor dem ordentlichen Richter geltend gemacht werden (PKG 1958 Nr. 65 S. 149). Die Anwaltsrechnung sei grundsätzlich nur insoweit zu überprüfen, als sie sich auf die eigentlichen...

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