Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 19 juillet 1979

Conférencier:Publié
Date de Résolution:19 juillet 1979
Source:Ire Cour de Droit Public
SOMMAIRE

Regeste Art. 4 BV; unentgeltliche Rechtspflege. Die Auffassung, eine gerichtliche Abschreibungsverfügung, welche gestützt auf die Erklärung des Gesuchstellers betreffend den Rückzug seines Begehrens um unentgeltliche Prozessführung getroffen wurde, könne wegen behaupteter Willensmängel nicht mit einem Rechtsmittel, sondern nur durch Klage in einem neuen, selbständigen Prozess angefochten werden, ... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

105 Ia 115

24. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juli 1979 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)

Faits à partir de page 116

BGE 105 Ia 115 S. 116

A.- Am 8. Februar 1979 liess der Beistand der am 21. Juni 1978 geborenen Z. beim Bezirksgericht Rheinfelden gegen X. Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses und auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen erheben. X. ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Gerichtspräsident lud ihn zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse vor und erstellte über diese Verhandlung ein Protokoll, das mit der Bemerkung schliesst, X. erkläre, er ziehe sein Gesuch zurück und verzichte auf das Armenrecht. Gleichen Tages erliess der Gerichtspräsident folgende Verfügung:

"In der Rechtsstreitsache betreffend Erteilung des Armenrechtes im

Vaterschaftsprozess Z. gegen X. habe ich gestützt auf die heutige

Aussprache mit dem Gesuchsteller verfügt:

1. Das Armenrechtsgesuch wird zufolge Verzichts des Gesuchstellers als

erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.

2. Zustellung.

Begründung:

Der im vorliegenden Vaterschaftsprozess ins Recht gefasste Beklagte hat

mit seiner Antwort vom 20.2.1979 das Gesuch um Gewährung des Armenrechtes

gestellt. In der heutigen Verhandlung mit dem Gesuchsteller wurden die

massgeblichen Einkommensverhältnisse abgeklärt. Diese sind derart, dass die

Gewährung des Armenrechtes nicht in Frage kommen kann. Nach erfolgter

Aussprache hat der Gesuchsteller den Rückzug seines Armenrechtsgesuches

erklärt."

Gegen diese Verfügung liess X. durch einen Anwalt Beschwerde erheben mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, einschliesslich der Vertretung durch einen Rechtsbeistand. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Verzicht des X. sei auf Grund der Belehrung durch den Bezirksgerichtspräsidenten "in offensichtlichem Irrtum über die Voraussetzungen der Bewilligung des Armenrechts" und "in laienhafter, unverschuldeter Rechtsunkenntnis" erfolgt und daher nicht verbindlich. Im weiteren folgten ausschliesslich Angaben über die finanziellen Verhältnisse des X. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein, im wesentlichen mit der Begründung, X. sei durch die angefochtene Abschreibungsverfügung nicht beschwert, da sie entsprechend seiner eigenen Erklärung ergangen sei. In einerBGE 105 Ia 115 S. 117

Eventualbegründung wurde beigefügt, X. habe im Zeitpunkt der...

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