Arrêt de Tribunal Fédéral, 10 mars 1978

ConférencierPublié
Date de Résolution10 mars 1978

Chapeau

104 Ib 59

11. Auszug aus dem Urteil vom 10. März 1978 i.S. Divine Light Zentrum (DLZ), Schnelli und Omkarananda gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Faits à partir de page 59

A.- Mit Entscheid vom 5. Dezember 1977 verweigerte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den eidgenössischen Untersuchungsrichter Dr. Hans Wieland, welcher eine VoruntersuchungBGE 104 Ib 59 S. 60

gegen verschiedene Mitglieder und Anhänger des Divine Light Zentrums (DLZ) geführt hatte. Angelika Ammann und Maja Schnelli, die beide Gesuche um Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung gestellt hatten, verlangten am 15. Dezember 1977 Einsicht in die Akten des Strafverfahrens, um zu prüfen, ob eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Departementes zweckmässig sei. Die Bundesanwaltschaft wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 20. Dezember 1977 ab.

In der Folge reichte E. Finger im Namen des DLZ sowie von Maja Schnelli und Swami Omkarananda Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Darin wird im wesentlichen Einsicht in die Akten der strafrechtlichen Voruntersuchung sowie Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz verlangt. Für die gleichen Beschwerdeführer unterzeichneten Angelika Ammann und Maja Schnelli eine weitere Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Schliesslich gelangte Swami Omkarananda auch persönlich mit Eingaben ans Bundesgericht.

Extrait des considérants:

Aus den Erwägungen:

    1. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie könnten ihre Beschwerde materiell nicht begründen, ohne dass ihnen Einsicht in die Akten der genannten Strafuntersuchung gegen Mitglieder und Anhänger des DLZ gewährt worden sei. Die Bundesanwaltschaft habe ihnen diese Akteneinsicht zu Unrecht verweigert. Sie stellen darum den Antrag, es sei ihnen zunächst Einsicht in die gewünschten Akten zu geben. Anschliessend sei im Sinne einer Wiederherstellung gemäss Art. 35 OG eine Frist zur materiellen Begründung der Beschwerde anzusetzen.

    2. Der in Art. 26/27 VwVG umschriebene Anspruch auf Akteneinsicht gilt sowohl vor als auch nach Fällung eines mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheides. Wer erwägt, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen, kann daher Einsicht in die Akten verlangen. Der Lauf der Beschwerdefrist wird dadurch aber grundsätzlich nicht beeinflusst. Die Verweigerung der Akteneinsicht in diesem Stadium des Verfahrens wird zweckmässigerweise zusammen mit dem von der Vorinstanz in materieller...

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