Arrêt de Cour de Cassation Extraordinaire, 6 septembre 1973

Conférencier:Publié
Date de Résolution: 6 septembre 1973
Source:Cour de Cassation Extraordinaire
SOMMAIRE

Regeste Aufstellen eines Spielautomaten in einer Wirtschaft. 1. Stillschweigender Abschluss eines Aufstellvertrages (Erw. 2 a). 2. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Veruntreuung des Gewinnanteils des Inhabers des Aufstellplatzes durch den Aufsteller? (verneint) (Erw. 2 b). **************************************** Regeste Installation d'une machine à sous dans une auberge. 1. Conclusion tacite d'un... (voir le sommaire complet)

 
EXTRAIT GRATUIT

Chapeau

99 IV 201

46. Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1973 i.S. Müller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Uri.

Faits à partir de page 201

A.- Josef Gottlieb Müller vertreibt Automaten. Im Frühjahr 1970 stellte er im Restaurant Ochsen in Altdorf einen Geldspielautomaten, Marke "Go-N-Stop", auf. Obschon die WirtinBGE 99 IV 201 S. 202

Lilly Herger die Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages abgelehnt hatte, beliess Müller den Automaten über die Probezeit eines Monats hinaus bis Ende Juni 1971 im genannten Restaurant. Während dieser Zeit leerte er erstmals nach zwei Monaten und in der Folge noch weitere vier Male die Kasse des Spielautomaten und überliess jeweils 50% ihres Inhalts der Wirtin. Am 25. Juni 1971 entfernte Müller den Automaten, ohne die Kasse zu leeren und der Wirtin wie früher 50% des Kasseninhalts zu überlassen.

B.- Am 3. Oktober 1972 sprach das Landgericht Uri Müller der Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig, hielt ihm jedoch Rechtsirrtum zugute (Art. 20 StGB) und nahm deswegen von einer Strafe Umgang.

Auf Berufung Müllers und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Uri bestätigte das Obergericht dieses Kantons den erstinstanzlichen Schuldspruch, verneinte jedoch einen Rechtsirrtum und verurteilte Müller zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen.

C.- Müller führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen.

Extrait des considérants:

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Anvertraut ist dem Täter das Gut, wenn er es nicht im eigenen Interesse empfängt, sondern im Interesse eines andern mit der Verpflichtung, es in bestimmter Weise zu verwenden, insbesondere um es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Beruht diese Verpflichtung auf Parteiwillen, so muss dieser ausdrücklich oder stillschweigend geäusserte Wille beidseitig gegeben sein (BGE 80 IV 152).

2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit der Wirtin wohl einen schriftlichen Vertrag über den Geldspielautomaten habe abschliessen wollen. Tatsächlich aber sei es wegen der Weigerung der...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI