Arrêt de Cour de Cassation Extraordinaire, 24 avril 1957

Conférencier:Publié
Date de Résolution:24 avril 1957
Source:Cour de Cassation Extraordinaire
SOMMAIRE

Regeste 1. Wiederaufnahme des Verfahrens; Begriff der erheblichen Tatsache im Sinne des Art. 397 StGB. 2. Kann daraus, dass die Begnadigungsbehörde den Vollzug der für die neue Tat ausgefällten Gefängnisstrafe bedingt aufgeschoben hat, abgeleitet werden, der Fall sei "besonders leicht" im Sinne des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB? **************************************** Regeste 1. Revision; définit... (voir le sommaire complet)

 
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Chapeau

83 IV 2

  1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. April 1957 i.S. Holderegger gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.

    Regeste

  2. Revision; définition du fait sérieux visé par l'art. 397 CP. 2. Peut-on, du fait que l'exécution de la peine prononcée pour la nouvelle infraction a été suspendue conditionnellement par la voie de la grâce, conclure qu'il s'agit d'un "cas de très peu de gravité" selon l'art. 41 ch. 3 al.2CP?

    Extrait des considérants: à partir de page 2

    BGE 83 IV 2 S. 2

    Aus den Erwägungen:

    Die Revision kantonaler Strafurteile, also auch der Entscheidungen über die Anordnung des StrafvollzugesBGE 83 IV 2 S. 3

    gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB (BGE 75 IV 183), untersteht nur insofern eidgenössischem Recht, als Art. 397 StGB die Kantone verhält, bei Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme zuzulassen. Der angefochtene Entscheid würde diese bundesrechtliche Vorschrift verletzen, wenn die geltend gemachte neue Tatsache, nämlich der Beschluss der Petitionenkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau, den Vollzug der am 12. März 1954 gegen den Beschwerdeführer ausgefällten Gefängnisstrafe bedingt aufzuschieben, geeignet wäre, den durch diese Strafe gesühnten Betrug als besonders leichten Fall im Sinne des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB erscheinen zu lassen. Die dahingehende Behauptung des Beschwerdeführers geht schon deshalb fehl, weil die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nach Art. 41 Ziff. 1 StGB nicht von der Schwere oder Geringfügigkeit der Straftat abhängt, sondern von den dort in Abs. 2 bis 4 aufgezählten Voraussetzungen. Sind diese erfüllt, so ist der bedingte Strafvollzug auch in schweren Fällen zu gewähren, sofern die ausgefällte Gefängnisstrafe ein Jahr nicht übersteigt.

    Dazu kommt, dass es sich beim Beschluss der Petitionenkommission gar nicht um die Anwendung des Art. 41...

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