Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 28 juin 1956

Conférencier:Publié
Date de Résolution:28 juin 1956
Source:IIe Cour de Droit Civil
SOMMAIRE

Regeste Unterstützungspflicht der Geschwister (Art. 329 Abs. 2 ZGB). Günstige Verhältnisse? **************************************** Regeste Dette alimentaire des frères et soeurs (art. 329 al. 2 CC). Aisance? **************************************** Regesto Obbligo di assistenza dei fratelli e delle sorelle (art. 329 cp. 2 CC). Condizioni agiate?

 
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Chapeau

82 II 197

29. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Juni 1956 i.S. Gerber gegen Kanton Bern, Direktion des Fürsorgewesens.

Faits à partir de page 197

A.- Die Direktion des Fürsorgewesens des Kantons Bern, die den mittellosen und arbeitsunfähigen Eduard-Albert Gerber unterstützt, stellte am 17. Oktober 1955 beim Regierungsstatthalter von Bern das Gesuch, Ernst Gerber in Bern, geb. 1901, ein Bruder des Unterstützten, sei mit Wirkung ab 1. Juli 1955 zur Leistung monatlicher Unterstützungsbeiträge von Fr. 30.- zu verpflichten. Der Beklagte bezieht als städtischer Beamter ein Monatsgehalt von netto Fr. 968.55. Er versteuert ein Vermögen von Fr. 13'000.--, wovon nach seiner unbestrittenen Darstellung ca. Fr. 9000.-- auf den Rückkaufswert von Lebensversicherungen, Fr. 3000.-- auf Frauengut und Fr. 1050.-- auf ein ihm zustehendes Sparguthaben entfallen. Zu seiner Familie gehört neben seiner Ehefrau eine volljährige Tochter, die für ihren Unterhalt selber aufkommt.

Der Regierungsstatthalter ging in seinem Entscheid vom 18. Januar 1956 davon aus, Geschwister seien gemäss Art. 329 ZGB nur unterstützungspflichtig, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen befinden. Günstige Verhältnisse (d.h. Wohlstand, Wohlhabenheit) seien anzunehmen, wenn das nach Abzug der gebundenen Auslagen (Wohnungsmiete, Versicherungsbeiträge, Steuern, ArztkostenBGE 82 II 197 S. 198

usw.) verbleibende Nettoeinkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum um 50-100% übersteige. Für den Beklagten stelle sich die Rechnung (alle Posten auf einen Monat bezogen) wie folgt:

Einnahmen: Erwerbseinkommen Fr. 968.55

Zwangsauslagen: Miete Fr. 180.--

Tramspesen " 18.-

Versicherungen " 20.90

Krankenkasse " 7.70

Steuern " 111.80 " 338.40

Nettoeinkommen Fr. 630.15

Existenzminimum " 270.--

Überschuss Fr. 360.15

Aus dieser Aufstellung schloss der Regierungsstatthalter, der Beklagte befinde sich in günstigen Verhältnissen. Wenn man zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum einen Zuschlag von 80% oder Fr. 216.-- mache, was angemessen sei, ergebe sich ein Überschussrest von Fr. 144.15, der "grundsätzlich zur Festlegung des Verwandtenbeitrags verfügbar" sei. Ohne Berücksichtigung des Vermögens und des Vermögensertrags lasse sich erkennen, dass dem Beklagten die Entrichtung des von der Fürsorgedirektion verlangten Unterstützungsbeitrags zugunsten seines Bruders zugemutet werden könne und dass die Erfüllung dieser Verpflichtung für den Beklagten keine einschneidende Beeinträchtigung der ihm zuzugestehenden gehobenen Lebenshaltung zur Folge habe. Auf Grund dieser Erwägungen verurteilte der Regierungsstatthalter den Beklagten zur Bezahlung eines monatlichen Beitrags von Fr. 30.- ab 1. Juli 1955.

B.- Der Regierungsrat des Kantons Bern, an den der Beklagte rekurrierte, hat diesen Entscheid am 20. März 1956 bestätigt mit der Begründung, die vom Regierungsstatthalter angewandte Berechnungsmethode entspreche der Praxis des Regierungsrates und den EmpfehlungenBGE 82 II 197 S. 199

der Konferenz der kantonalen Armendirektoren vom 21. Mai 1949; sie vermöge...

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