Arrêt nº C 49/05 de IIe Cour de Droit Social, 16 août 2005
| Date de Résolution | 16 août 2005 |
| Source | IIe Cour de Droit Social |
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
C 49/05
Urteil vom 16. August 2005
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Hofer
Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft, Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
S.________, 1966, Beschwerdegegner,
Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
(Entscheid vom 16. Dezember 2004)
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene S.________ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten X.________ AG als Linienpilot angestellt. Am 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, das Arbeitsverhältnis werde aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Dezember 2002 gekündigt. Nachdem am 26. November 2002 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, stellte S.________ am 28. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit bis 8. November 2002, nicht jedoch für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 gut mit der Feststellung, dass S.________ bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen.
S.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zusätzlich sei ihm ein Verzugszins von 5 % ab Entstehung des Insolvenzanspruchs zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
-
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1). Der streitige Anspruch auf Insolvenzentschädigung bis 26. November 2002 beurteilt sich somit materiellrechtlich nach den vor In-Kraft-Treten des ATSG gültig gewesenen Bestimmungen (vgl. BGE 130 V 329).
-
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG), deren zeitliche Bemessung (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 111 V 269, 121 V 377) zutreffend...
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