Arrêt nº 8G.16/2004 de Chambre d'accusation, 12 février 2004
| Date de Résolution | 12 février 2004 |
| Source | Chambre d'accusation |
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8G.16/2004 /pai
Urteil vom 12. Februar 2004
Anklagekammer
Besetzung
Bundesrichter Karlen, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Vizepräsident,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Spielbankenkommission, 3003 Bern.
Gegenstand
Beschlagnahme von Bargeld,
AK-Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 4. Februar 2004.
Die Kammer zieht in Erwägung:
-
Am 4. Februar 2004 wurde in einem Billardclub in Bazenheid eine Durchsuchung durchgeführt, weil der Verdacht bestand, es würden illegale Glücksspiele betrieben. Es wurde festgestellt, dass an zwei Tischen um Geld gespielt wurde. X.________, der sich im Club befand, hatte einen Betrag von insgesamt Fr. 355.10 bei sich, der beschlagnahmt wurde.
X.________ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 5. Februar 2004 an die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und beantragt, das beschlagnahmte Geld sei auf sein Konto zu überweisen.
Die ESBK überweist die Beschwerde mit Eingabe vom 9. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Die Stellungnahme der ESBK vom 9. Februar 2004 wurde dem Beschwerdeführer indessen zur Kenntnis zugestellt.
-
Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Wer an Glücksspielen ausserhalb von solchen Spielbanken teilnimmt, macht sich zwar nicht strafbar, fördert aber mit seinem Spieleinsatz eine strafbare Handlung, und seine Spielgewinne stammen aus einer solchen. Gegebenenfalls sind Spieleinsätze und Spielgewinne einzuziehen (Urteil 8G.53/2001 vom 5. Oktober 2001 E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 IV 233 E. 6 S. 245). Zur Beschlagnahme mutmasslicher Spieleinsätze und Spielgewinne gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, bei der es sich nur um eine provisorische prozessuale Massnahme handelt, genügt ein entsprechender Verdacht, an den zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Anklagekammer hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn sie offensichtlich...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI