Arrêt nº 2P.204/2003 de IIe Cour de Droit Public, 5 novembre 2003

Date de Résolution: 5 novembre 2003
Source:IIe Cour de Droit Public
 
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Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2P.204/2003

Urteil vom 5. November 2003

  1. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,

Bundesrichter Hungerbühler, Müller, Merkli,

Ersatzrichter Zünd,

Gerichtsschreiberin Diarra.

Parteien

A.________,

B.________,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Advokat Peter Volken,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis,

Staatskanzlei, 1950 Sitten,

Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950 Sitten.

Gegenstand

Art. 8, 9, 26 und 27 BV

(Gesundheitswesen; Rettungsdienst),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 6. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.

A.________ und B.________ betreiben seit knapp dreissig Jahren Ambulanzunternehmungen im Kanton Wallis. Gestützt auf das Gesetz vom 27. März 1996 über die Organisation des Rettungswesens, mit welchem eine Neuordnung des Rettungswesens im Kanton Wallis u.a. mit der Schaffung einer kantonalen Dachorganisation für das Rettungswesen (Kantonale Walliser Rettungsorganisation [KWRO]) verbunden war, erteilte das Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Energie des Kantons Wallis (im folgenden: Departement) am 24. Juni 1997 bzw. am 4. August 1997 den Ambulanzunternehmungen B.________ und A.________ die Betriebsbewilligungen als Rettungsunternehmungen. Die Bewilligungen wurden im Zusammenhang mit der fortschreitenden Einführung der neuen Anforderungen provisorisch erteilt, wobei das Departement ausführte, es werde sich gestützt auf die Vormeinung der KWRO bis am 31. Dezember 1997 über die Erteilung einer definitiven Bewilligung aussprechen. Zudem wurden Minimalanforderungen (verantwortliche Vertrauensärzte, intervenierende Ärzte, Rettungssanitäter IVR/SRK, Transporthelfer IVR/CFM/SRK, Zusammenarbeit mit der Zentrale 144, Einsatzprotokoll) formuliert, die bis 31. Dezember 1997 zu erfüllen waren.

Eine definitive Betriebsbewilligung wurde in der Folge, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht erteilt, jedoch beschloss das Departement am 14. Februar 2001, die genannten Unternehmungen seien nurmehr berechtigt, ihre Tätigkeiten im Rettungswesen unter bestimmten Beschränkungen und Modalitäten (Weiterleitung aller Anrufe auf die Einsatzzentrale 144, keine Durchführung von Transport-Einsätzen der Kategorie D1 [Ausnahme bei fehlendem Transportmittel in der Region], Einsätze der Kategorien D2 und D3 nur bei Anordnung und nach Weisung der Zentrale 144) auszuüben. Der Beschluss wurde ausdrücklich als provisorisch und zeitlich begrenzt bis 30. April 2002 bezeichnet; sollte bis zu diesem Zeitpunkt unter Mitwirkung der KWRO keine dauerhafte und...

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