Arrêt nº P 18/99 de IIe Cour de Droit Social, 22 septembre 2000

Date de Résolution:22 septembre 2000
Source:IIe Cour de Droit Social
 
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[AZA 7]

P 18/99 Hm

  1. Kammer

    Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Meyer, Ferrari und nebenamtliche Richterin Rumo-Jungo; Gerichtsschreiberin Keel

    Urteil vom 22. September 2000

    in Sachen

    H.________, 1931, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Stoll, Kornhausstrasse 18, St. Gallen,

    gegen

    Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, Frauenfeld, Beschwerdegegner,

    und

    AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden

    A.- Der 1931 geborene H.________ ist seit 1991 mit der 1953 geborenen K.________ verheiratet. Am 25. Juni 1998 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV- Altersrente an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben, wobei sie von einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau in der Höhe von Fr. 34'560. - pro Jahr ausging. Gestützt darauf errechnete sie einen Einnahmenüberschuss und lehnte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 13. August 1998 ab.

    B.- Hiegegen liess H.________ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Zusprechung von Ergänzungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beantragen. Er machte namentlich geltend, das zugrunde gelegte Einkommen von Fr. 34'560. - sei absolut illusorisch; seine Ehefrau habe von April bis Dezember 1997 bloss Fr. 3860. - verdient. Mit Entscheid vom 8. Februar 1999 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H.________ sein Rechtsbegehren und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

    Die EL-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.

    Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

    1. - a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Schweizer Bürger und Bürgerinnen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a - 2d ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).

      1. Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2).

        Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 117 V 291 Erw. 3b entschieden hat, ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG) auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Nach Art. 3a Abs. 7 lit. c ELG regelt der Bundesrat...

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