Arrêt nº C 45/00 de IIe Cour de Droit Social, 19 septembre 2000

Date de Résolution:19 septembre 2000
Source:IIe Cour de Droit Social
 
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[AZA 7]

C 45/00 Vr

  1. Kammer

    Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;

    Gerichtsschreiber Hadorn

    Urteil vom 19. September 2000

    in Sachen

    H.________, 1935, Spanien, Beschwerdeführer, vertreten durch seine Ehefrau, Spanien,

    gegen

    Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, St. Gallen, Beschwerdegegnerin,

    und

    Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

    Mit Verfügung vom 7. September 1998 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von H.________ (geb. 1935) den Betrag von Fr. 1083. 80 an zu Unrecht ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen zurück.

    Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Dezember 1999 ab.

    H.________, vertreten durch seine Ehefrau, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, die Rückerstattung sei aufzuheben, eventuell zu erlassen.

    Die Arbeitslosenkasse beantragt ohne Stellungnahme die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sich nicht vernehmen lässt.

    Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

    1. - a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.

      Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).

      Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).

      1. Über einen allfälligen Erlass der streitigen...

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