Arrêt nº I 386/00 de IIe Cour de Droit Social, 23 août 2000

Date de Résolution:23 août 2000
Source:IIe Cour de Droit Social
 
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[AZA 7]

I 386/00 Hm

  1. Kammer

    Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

    Gerichtsschreiber Maillard

    Urteil vom 23. August 2000

    in Sachen

    G.________, 1966, Beschwerdeführer,

    gegen

    IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin,

    und

    Bundesamt für Sozialversicherung, Bern

    A.- Der 1966 geborene G.________ absolviert im Rahmen einer Umschulung an der Hochschule X.________ ein dreijähriges Ingenieurstudium. Gegen die Behandlung der Semester- und der Reisekostenvergütungsrechnung der Monate April bis August 1999 durch die IV-Stelle Bern beschwerte er sich am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), welches mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 die Rechtsverweigerungsbeschwerde abwies. Mit Urteil vom 25. Januar 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Dispositiv-Ziffer 3 hat es die Akten der IV-Stelle überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. In Erwägung 3 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass einer beförderlichen Behandlung der Rechnung vom 29. August 1999 durch die IV-Stelle nichts mehr im Wege steht.

    B.- Am 7. März 2000 reichte G.________ beim BSV eine weitere Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, mit der er die unverzügliche Beantwortung zweier Einschreibebriefe durch die IV-Stelle und die sofortige Begleichung der Rechnung vom 29. August 1999 verlangte.

    C.- Das BSV wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

    D.- G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er sinngemäss die vorinstanzlichen Begehren erneuert.

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

    Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

    1. - Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Das BSV als Aufsichtsbehörde (Art. 64 IVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 IVV) wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die IV-Stelle ab, soweit es darauf eintrat. Gemäss der Rechtsprechung unterliegt dieser Entscheid in sinngemässer Anwendung von Art. 203 AHVV direkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht (BGE 114 V 148). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten, jedoch nur insoweit...

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