Arrêt nº 6S.342/2000 de Cour de Droit Pénal, 30 juin 2000

Date de Résolution:30 juin 2000
Source:Cour de Droit Pénal
 
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[AZA 0]

6S.342/2000/bue

KASSATIONSHOF

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30. Juni 2000

Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,

Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Kolly,

Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiberin Burkart.

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In Sachen

M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch W.________,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,

betreffend

Widerhandlungen gegen das SVG, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 26. April 2000),

wird im Verfahren nach Art. 36a OG

in Erwägung gezogen:

1.- Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn (Strafkammer) vom 26. April 2000 wurde die Appellation von M.________ gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein vom 26. Oktober 1998 zufolge Verwirkung von der Geschäftskontrolle abgeschrieben; die Anschlussappellation des Staatsanwaltes fiel dahin und wurde ebenfalls von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Gegen diesen Beschluss reichte W.________ "namens und im Auftrag" von M.________ fristgerecht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein.

2.- Mit Verfügung vom 26. Mai 2000 (adressiert an W.________) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 15. Juni 2000 (einmalige, nicht erstreckbare Frist) einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Zudem wurde die Verfügung mit folgenden besonderen Hinweisen versehen:

"1.Abgesehen davon, dass das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege nicht

genügend begründet und überhaupt

nicht belegt ist (BGE 125 IV 161

E. 4), könnte es schon deshalb nicht

bewilligt werden, weil die Nichtigkeitsbeschwerde

offensichtlich aussichtslos

ist (Art. 152 Abs. 1 OG).

Der angefochtene Entscheid stützt

sich ausschliesslich auf kantonales

Recht, welches mit der Nichtigkeitsbeschwerde

nicht zur Diskussion gestellt

werden kann (Art. 273 Abs. 1

lit. b BStP).

2. Sollte kein Rückzug erfolgen und an

der Beschwerde (unter Kostenfolgen)

trotzdem festgehalten werden, hätte

W.________ ebenfalls innert Frist

bis zum 15. Juni 2000 den Nachweis

zu erbringen, dass er über ein

gültiges Anwaltspatent verfügt (vgl.

Art. 29 Abs. 2 OG).

3. Das Gesuch um Fristverlängerung für

eine staatsrechtliche Beschwerde

wird abgewiesen, da gesetzliche

Fristen (wie die vorliegende) nicht

erstreckt werden können (Art. 33

Abs. 1 OG).

4. Angesichts der klaren, von

W.________ völlig verkannten

Rechtslage würde auf...

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