transportgesetz schweiz

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  • Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr (Entwurf)

    . Bundesgesetz Entwurf über den Transport im öffentlichen Verkehr . (Transportgesetz, TG) Änderung vom .. . Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht ...

  • Arrêt nº 2C 958/2012 de Tribunal Fédéral, 20 juin 2013

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    ...Y.________), aus dem Kosovo stammend, reiste 1992 zusammen mit seiner Familie in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. 1996 wurde er vorläufig aufgenommen und am 12. Mai 2000 ...März 2003: Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 60.--;. - Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich ...

  • Arrêt nº 2C 98/2010 de Tribunal Fédéral, 26 août 2010

    Regeste Art. 71 Abs. 1 VwVG, Art. 10, 16, 49a und 50 TG, Art. 8 Abs. 1 BV; Aufsicht des Bundes im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kontrollzuschlages für sog. Graufahren (Fahren mit einem lediglich in der zweiten Klasse gültigen Fahrschein in der ersten Klasse) bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsbetriebes. Rechtsnatur der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Personentransporte (E. 2.2...

    ...össisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen Schweizerische Bundesbahnen SBB sowie Schweizerische Bundesbahnen SBB gegen Bundesamt für Verkehr (BAV) ...Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG; AS 1986 1974) werden vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der ...

  • Arrêt nº 2A.150/2002 de IIe Cour de Droit Public, 10 avril 2002

    1.1 Der polnische Staatsangehörige X.________, geboren am 12. April 1966, reiste nach eigenen Angaben am 14. August 2001 mit dem Flugzeug von Malaga/Spanien herkommend in die Schweiz ein. Bei der Einreise war er im Besitz eines gültigen Reisepasses. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte sein Asylgesuch am 9. November 2001 ab und ordnete die Wegweisu...

    ...August 2001 mit dem Flugzeug von Malaga/Spanien herkommend in die Schweiz ein. Bei der Einreise war er im Besitz eines gültigen Reisepasses. Das Bundesamt für Flüchtlinge ...Januar 2002 des Untersuchungsamtes Uznach wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz, vgl. auch die Schilderung des Ladendiebstahls auf S. "E" der Beschwerdeschrift). Auch dadurch hat ...

  • Arrêt nº 2C 689/2009 de Tribunal Fédéral, 26 août 2010

    Regeste Art. 72 ff., 82 ff. und 113 ff. BGG, Art. 16 und 50 TG; Rechtsmittelweg bei der Anfechtung eines Kontrollzuschlages für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsbetriebes ohne gültigen Fahrschein. Der Zuschlag dient der Entgeltung des Kontrollaufwands auf Seiten der Transportunternehmung und ist zivilrechtlicher Natur. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das...

    ...Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG; AS 1986 1974), ergänzt durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die ...VII/2: Grundrechte in der Schweiz und in Liechtenstein, Merten/Papier [Hrsg.], 2007, Rz. 14 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., ...

  • Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts

    ...vom 19. Dezember 2008 . Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20071, . beschliesst: ...Dezember 2008 angepasst werden. . 3. Transportgesetz vom 4. Oktober 198516 . Art. 19 Abs. 2 und 3 . 2 Das Unternehmen haftet für den Verlust oder die ...

  • Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

    .... 9. März 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey. Die Bundeskanzlerin: Annemarie ...2.3.3.17 SBB-Gesetz (SBBG) 2751 . 2.3.3.18 Transportgesetz (TG) 2752 . 2.3.3.19 Seilbahngesetz (SeBG) 2753 . 2.3.3.20 Trolleybus-Gesetz (TrG) 2753 . 2.3.3.21 ...

  • Botschaft zur Bahnreform 2

    .... Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder. Spezialgesetzgebung (N 20.3.01, Jutzet; S 2.10.01) . Wir versichern Sie, ...Im Gegenzug werden ihnen durch das Transportgesetz, die Transportverordnung sowie die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession ...

  • Botschaft zur Güterverkehrsvorlage

    .... 8. Juni 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey. Die Bundeskanzlerin: Annemarie ...Der Schienengüterverkehr ist davon in folgenden Bereichen betroffen: . - Das Transportgesetz13 wird zum Gütertransportgesetz (GüTG). Alle für den Personenverkehr relevanten Artikel werden in ...

  • Verordnung des EDI über Druckgaspackungen

    .... 2 Es befristet die Bewilligung und veröffentlicht sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt. . 7. Abschnitt: Kennzeichnung Art. 14 . 1 Auf den Druckgaspackungen müssen ...Mai 19803 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); . b. das Transportgesetz vom 4. Oktober 19854; . c. das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19585; . d. das Europäische ...

  • Arrêt nº 6B 366/2007 de Cour de Droit Pénal, 17 mars 2008

    Regeste Art. 34 StGB, Geldstrafe/Bemessung. Grundlagen und Zweck der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem (E. 4). Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe (E. 5). Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten, persönliche Verhältnisse und Existenzminimum als Kriterien zur Bemessung von Geldstrafen (E. 6). Regeste Art. 42 und 43 StGB, bedingte und teilbedingte...

    ...X. wird unter anderem vorgeworfen, sich spätestens seit dem 30. März 2004 illegal in der Schweiz aufgehalten zu haben. Am 2. Mai 2005 soll er für eine Bahnfahrt von Bern nach Basel unerkannt das ...Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG; SR 742.40) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Transport im öffentlichen ...

  • Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)

    Eisenbahn-Netzzugangsverordnung. (NZV). vom 25. November 1998. Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 9, 9a,9b und 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 ...8a Transportgesetz vom 4. Okt. 19854). Art. 13 Angaben über die Netzbenutzerin Die Namen und Adressen der ...

  • Arrêt nº 2C 201/2007 de IIe Cour de Droit Public, 3 septembre 2007

    Der mazedonische Staatsangehörige X.________ (geb. 1982) reiste 1995 zusammen mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Bern erteilt. B. Am 11. September 2001 sowie am 28. September 2001 wurde X.________ vom Untersuchungsrichte...

    ... mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Bern erteilt. B. Am 11. ... vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 60.-- bzw. Fr. 90.-- verurteilt. Das Kreisgericht VII Konolfingen erklärte ...

  • Bundesgesetz über die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

    ...vom 20. März 2009 . Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 2005 1 und die .... III . Das Transportgesetz vom 4. Oktober 1985 70 wird aufgehoben. . IV . 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen ...

  • Arrêt nº 2C 152/2011 de Tribunal Fédéral, 25 août 2011

    1.1 Der französische Staatsangehörige X.________, geb. 1976, verfügt seit dem Jahre 1995 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Er ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat mit dieser zwei Kinder mit den Geburtsjahrgängen 1999 und 2002. 1.2 Am 22. April 1996 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu ei...

    ...Er ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat mit dieser zwei Kinder mit den Geburtsjahrgängen 1999 und 2002. 1.2 Am 22. il 1996 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 30.-- verurteilt. Am 24. August 2000 bestrafte ihn das Bezirksamt Baden ...

  • Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)

    ...(VPK). vom 25. November 1998. Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 und 21 des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Juni 1993 1 ... Transportpflicht, die Tarifpflicht und die Fahrplanpflicht richten sich nach dem Transportgesetz...

  • Bundesgesetz zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (Verkehrsverlagerungsgesetz)

    ...(Verkehrsverlagerungsgesetz). vom. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 84 der Bundesverfassung, in Ausführung des Abkommens vom ...Dezember 19576, das Transportgesetz vom. 4. Oktober 19857, das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 19938, das. 1 SR ..; AS .. ...

  • Arrêt nº 2C 832/2009 de Tribunal Fédéral, 29 juin 2010

    Der 1984 geborene kosovarische Staatsangehörige X._______ reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wo er zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 15. Dezember 1994 die Niederlassungsbewilligung erhielt. X._______ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig: Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte ihn am 3. April 2003 u.a.

    ... kosovarische Staatsangehörige X._______ reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wo er zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 15. Dezember 1994 die ...Wegen Verstosses gegen das Transportgesetz sprach das Untersuchungsamt Gossau am 17. Mai 2006 eine Busse von Fr. 90.-- gegen X._______ aus;. ...

  • Arrêt nº 2C 795/2010 de Tribunal Fédéral, 1 mars 2011

    A.a Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1988), kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier Schwestern bei seinen Eltern aufwuchs. Seit seinem 14. Altersjahr wurde X.________ mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Ve...

    ...1988), kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier ... Vermögensdelikts, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Transportgesetz; Einweisung in ein Erziehungsheim und Verpflichtung, an einer Tätergruppentherapie teilzunehmen;. ...

  • Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts

    ...vom 19. Dezember 2008 . Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20071, . beschliesst: ...Dezember 2008 angepasst werden. . 3. Transportgesetz vom 4. Oktober 198512 . Art. 19 Abs. 2 und 3 . 2 Das Unternehmen haftet für den Verlust oder die ...

  • Bericht des Bundesrates zum Schutz vor Passivrauchen. In Erfüllung des Postulates der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) 02.3379 «Schutz vor dem Passivrauchen» vom 9. Juli 2002

    .... 10. März 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger. Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz . ...- Revision des Transportgesetzes (TG) mit Ausweitung des Schutzes vor Passivrauchen auf die betriebliche Infrastruktur wie Bahnhöfe ...

  • Arrêt nº 2C 554/2009 de Tribunal Fédéral, 12 mars 2010

    Der nigerianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1965) reiste am 18. Februar 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. Juni 1998 zog er das Asylgesuch zurück und verliess die Schweiz am 14. Juni 1998. Am 11. November 2001 reiste X.________ erneut ohne Visum in die Schweiz und stellte wiederum ein Asylgesuc...

    ...1965) reiste am 18. Februar 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. Juni 1998 zog er das Asylgesuch zurück und ..., Grenzübertritts ohne gültige Ausweispapiere und Widerhandlung gegen das Transportgesetz. Mit Verfügung vom 28. Juni 2007 verwarnte das Amt für Migration X.________ und drohte ihm die ...

  • Bundesgesetz über Änderungen des Transportrechts (Entwurf)

    ...über Änderungen des Transportrechts . vom .. . Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20071, . beschliesst: ...Bundesgesetz vom 4. Oktober 198521 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG). . IV . 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. . 2 Der Bundesrat bestimmt das ...

  • Arrêt nº 2C 18/2009 de Tribunal Fédéral, 7 septembre 2009

    Der aus Mazedonien stammende X.________, geb. 1988, kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier Schwestern bei seinen Eltern aufwuchs. Seit seinem 14. Altersjahr wurde X.________ mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Verurte...

    ...1988, kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier ... Vermögensdelikts, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Transportgesetz; Einweisung in ein Erziehungsheim und Verpflichtung, an einer Tätergruppentherapie teilzunehmen;. ...

  • Arrêt nº 2C 331/2010 de Tribunal Fédéral, 16 septembre 2010

    Der 1984 geborene mazedonische Staatsangehörige X.________ reiste 1993 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde hier in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. X.________ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig: Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 25. Mai 2005 wurde er zu einer bedingt vollziehbaren Zuchtha...

    ... mazedonische Staatsangehörige X.________ reiste 1993 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde hier in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. X.________ wurde in ... gegen das Strassenverkehrsgesetz; mehrfache Widerhandlungen gegen das Transportgesetz. Mit einem weiteren Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Juli 2007 wurde X.________ der ...