Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

Auszug

---

Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

zu 00.060

Zusatzbericht

zur Botschaft zur Schuldenbremse

vom 10. Januar 2001

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse vom

5. Juli 2000 und beantragen Ihnen, davon Kenntnis zu nehmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. Januar 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

11327

Übersicht

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist gekennzeichnet durch den mittelfristigen Ausgleich des Haushaltes, durch Ausgabendisziplin und eine massvolle Steuerpolitik. Dies führt zu einer im internationalen Vergleich tiefen Staatsquote und zu einer Abnahme der Verschuldungsquote bzw. der Verschuldung. Damit entsteht politischer Handlungs- und Gestaltungsspielraum auch für künftige Generationen.

Nach den Defiziten der Neunzigerjahre ist die stark verbesserte Finanzlage des Bundes das Ergebnis einer vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung sowie konsequenter Sanierungsmassnahmen (Stabilisierungsprogramm 1998, Haushaltsziel 2001) und einer bemerkenswerten Ausgabendisziplin. Für die nächsten Jahre zeichnet sich eine Fortsetzung dieser günstigen Perspektiven ab.

Der Finanzplan des Bundesrates vom Oktober 2000 geht von einer Beseitigung der strukturellen Defizite und von steigenden Überschüssen aus. Dies eröffnet erstmals seit Jahren einen minimalen finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Das Parlament ist in der Wintersession weitgehend den Vorschlägen des Bundes-rates gefolgt. Der bewilligte Voranschlag für das Jahr 2001 geht von einer ausgeglichenen Rechung aus. Auf die Abschaffung des Bundesanteils auf dem MWSTProzent für die AHV und IV (Demografieprozent) wurde verzichtet. Bei den dringli-chen Massnahmen für Steuererleichterungen im Bereich der Umsatzabgaben fiel der Entscheid zu Gunsten einer moderaten Lösung aus.

Trotzdem sind Tendenzen in Richtung einer nachlassenden Ausgabendisziplin sowie Forderungen nach umfassenden Steuererleichterungen unverkennbar. Der Bundesanteil auf künftigen Erhöhungen der MWST zu Gunsten der AHV und IV bleibt umstritten. Insgesamt könnten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Grössenordnung von mehreren Milliarden Franken entstehen. Dies hat den Bundesrat bewogen, vor der Verabschiedung des geplanten Steuerpakets (Familienbesteuerung, Umsatzabgabe, Wohneigentum) eine Auslegeordnung vorzunehmen.

Das Ergebnis zeigt, dass nur eine Fortsetzung der konsequenten Finanzpolitik der letzten Jahre zu einer Beseitigung der strukturellen Defizite führt. Erst damit werden die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllt. Die sich abzeichnenden Überschüsse sind deshalb prioritär für einen Schuldenabbau einzusetzen. Würden alle bekannten und weitere Mehrbelastungen sowie umfassende Steuererleichterungen beschlossen, hätte dies drastische Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Ein Abgleiten in eine neue und unheilvolle Defizitspirale wäre die Folge.

Bundesrat und Parlament tragen eine gemeinsame Verantwortung. Der finanzpolitische Gestaltungsspielraum ist mit Bedacht und aus einer gesamtheitlichen Optik wahrzunehmen. Denn ohne verantwortungsbewusstes Handeln drohen sich die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Eine Mahnung des Bundesrates aus dem Jahr 1987 ist heute unvermindert aktuell:

«Der Bundesrat möchte verhindern, dass die verbesserte Finanzlage zum Anlass genommen wird, falsche Signale und Rahmenbedingungen für die künftige Finanz-

politik zu setzen. Weder sollen die Einnahmenüberschüsse dazu verwendet werden, grosszügig Ausgaben für weniger Dringliches zu bewilligen, noch sollen Steuersenkungen vorgenommen werden, welche das Haushaltsgleichgewicht erneut in Frage stellen. Vielmehr ist in Rechnung zu stellen, dass einmal gesetzlich beschlossene neue Ausgaben allemal die Schönwetterlagen der Bundeskasse überdauern und sich in weniger günstigen Zeiten als Bleigewicht erweisen...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---