Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Bundesblatt Nr. 30, 24. Juli 2007 › Seccion Unica

Angeknüpft als:

Auszug

Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963

zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls

vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Konsolidierter offiziöser Text des Pariser Übereinkommens einschliesslich der Bestimmungen der drei oben erwähnten Zusatzprotokolle

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien,

des Königreichs Dänemark, des Königreichs Spanien, der Republik Finnland,

der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, der Republik Slowenien, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft1,

als Vertragsparteien des im Rahmen der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nunmehr Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, geschlossenen Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des am

28. Januar 1964 in Paris geschlossenen Zusatzprotokolls, des am 16. November 1982 in Paris geschlossenen Protokolls und des am 12. Februar 2004 in Paris geschlossenen Protokolls (im Folgenden «Pariser Übereinkommen» genannt);

in dem Wunsch, die in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Massnahmen zu ergänzen, um den Betrag für den Ersatz von Schäden aus der Nutzung der Kern-energie für friedliche Zwecke zu erhöhen;

sind wie folgt übereingekommen

Art. 1

Die durch dieses Übereinkommen eingeführte Regelung dient der Ergänzung des Pariser Übereinkommens und unterliegt dessen Bestimmungen sowie den nachstehenden Vorschriften.

1...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links