Überprüfung der Zielsetzungen der Armee. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes

Auszug

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Überprüfung der Zielsetzungen der Armee. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes

08.021

Überprüfung der Zielsetzungen der Armee

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes

vom 13. Februar 2008

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die Überprüfung der Zielsetzungen der Armee gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes mit dem Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2007 M 07.3270 Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010 (N 6.6.07, Sicherheitspolitische Kommission NR (06.050); S 20.9.07)

2007 P 07.3550 Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit

(N 27.9.07, Sicherheitspolitische Kommission NR 07.038)

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

13. Februar 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Das Militärgesetz bestimmt in Artikel 149b «Politisches Controlling», dass der Bundesrat periodisch überprüft, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden, und dass er der Bundesversammlung Bericht erstattet. In diesem Rahmen hat das VBS bereits den Sicherheitspolitischen Kommissionen einen Pilotbericht per

31. Dezember 2003 und einen Zwischenbericht per 31. Dezember 2005 zugestellt. Der vorliegende Bericht des Bundesrates ist der erste an die Bundesversammlung.

Der Bericht hat nicht zum Zweck, eine sicherheitspolitische Standortbestimmung des Bundesrates oder eine Überprüfung des sicherheitspolitischen Berichts vorzunehmen, wie dies von mehreren parlamentarischen Vorstössen gefordert wurde. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die sicherheitspolitische Strategie zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Er wird dies zu einem späteren Zeitpunkt tun, voraussichtlich noch in der laufenden Legislatur.

In diesem Bericht werden die Leistungen der Armee in der Legislatur 2003-2007 in ihren wesentlichen und politisch relevanten Aspekten beschrieben und gewürdigt. Weiter werden die Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008/11 wie auch die mögliche Weiterentwicklung der Armeeaufträge, insbesondere der Friedensförde-rung und der Unterstützung der zivilen Behörden, dargestellt. Den zukünftigen Investitionen und Grossbeschaffungen ist ein besonderes Kapitel gewidmet. Am Schluss wird die Entwicklung der personellen und finanziellen Ressourcen präsentiert und beurteilt.

Die Gliederung des vorliegenden Berichts wurde den Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen unterbreitet und aufgrund ihrer Stellungnahmen angepasst. Im Zusammenhang mit dem Postulat 07.3550 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats «Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit», das der Bundesrat angenommen hat, wurde ein zusätzliches Kapitel über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Einsätzen der Armee im Rahmen ordentlicher Aufgaben der inneren Sicherheit beigefügt. Im Weiteren werden die Motion

07.3270 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats «Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010» behandelt und erste Überlegungen zur Frage einer Erhöhung des Durchdieneranteils im Anschluss an das Postulat 07.3765 «Anteil Durchdiener» angestellt.

Zusammenfassend hält der Bericht fest, dass die Armee in der letzten Legislatur trotz der Umsetzung von Umstrukturierungen die erwarteten Leistungen erbracht hat. Ab 2008 werden der Entwicklungsschritt 2008/11 planmässig umgesetzt und die Armeestrukturen konsolidiert.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 2417

1.1 Veranlassung 2417

1.2 Sinn und Zweck des Berichts 2417

2 Leistungen der Armee 2418

2.1 Einsätze im Inland 2418

2.1.1 Subsidiäre Sicherungseinsätze 2418

2.1.2 Katastrophenhilfe und Soforthilfe 2419

2.1.3 Unterstützungseinsätze gemäss VEMZ 2420

2.2 Einsätze im Ausland 2420

2.2.1 Friedensförderung 2420

2.2.2 Assistenzdienst 2421

2.3 Ausbildung 2422

2.3.1 Ausbildung in den Lehrverbänden 2422

2.3.2 Ausbildung in den Wiederholungskursen 2423

2.3.3 Höhere Kaderausbildung 2424

2.3.4 Ausbildung in den Stäben 2425

2.3.5 Internationale Ausbildungszusammenarbeit 2425

3 Aufträge der Armee 2426

3.1 Raumsicherung und Verteidigung 2426

3.2 Entwicklungsschritt 2008/11 und seine Umsetzung 2427

3.2.1 Ursache und Wirkung des Entwicklungsschrittes 2427

3.2.2 Verfassungsmässigkeit des Entwicklungsschrittes 2428

3.2.3 Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2429

3.3 Unterstützung der zivilen Behörden 2430

3.3.1 Verfassungsmässigkeit von Armeeeinsätzen im Rahmen

der inneren Sicherheit 2430

3.3.2 Ausblick 2432

3.4 Friedensförderung 2434

3.4.1 Internationale Entwicklungen in der militärischen

Friedensförderung 2434

3.4.2 Die schweizerisc...

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