Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Bundesblatt Nr. 49, 4. Dezember 2007 › Seccion Unica

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Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT:

Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive

Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

vom 17. April 2007

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

Art. Artikel

Bst. Buchstabe

Bzw. beziehungsweise

EBK Eidgenössische Bankenkommission

EDÖB Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EFD Eidgenössisches Finanzdepartement

EU Europäische Union

f. folgende

ff. fortfolgende

FATF Financial Action Task Force

FN Fussnote

GPK-N Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

S. Seite(n)

SIC Swiss Interbank Clearing

SNB Schweizerische Nationalbank

SR Systematische Rechtssammlung

SWIFT Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication u.a. Unter anderem

USA United States of America (Vereinigte Staaten)

Vgl. Vergleiche

Bericht

1 Einleitung

1.1 Sachverhalt

Am 23. Juni 2006 veröffentlichte die «New York Times» die Information, dass die amerikanischen Behörden im Rahmen eines geheimen Programms zur Bekämpfung des Terrorismus seit dem Jahr 2001 Zugang zu den Daten der «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» (SWIFT) haben1. Bei der SWIFT handelt es sich um eine belgische Genossenschaft, welche internationale Finanztransaktionen ermöglicht, indem sie die dazu notwendigen Daten standardisiert von den die Zahlungen auslösenden Finanzinstituten zu den empfangenden Finanzinstituten übermittelt. Die Genossenschafter von SWIFT sind Finanzinstitute, welche die Dienstleistungen der Genossenschaft selbst auch in Anspruch nehmen. Die SWIFT ist die global führende und marktbeherrschende Anbieterin solcher Leistungen. Sie tätigt durchschnittlich etwa 11 Millionen Transaktionen pro Tag weltweit. Die übermittelten Daten beinhalten im Minimum den Betrag, die Währung, das Valutadatum, den Namen des Empfängers und seines Finanzinstituts sowie den Namen des Initiators und seines Finanzinstituts2. Es handelt sich dabei also um Personendaten.

Die SWIFT ist für die internationalen Tranksaktionen eines Grossteils der schweizerischen Finanzinstitute von zentraler Bedeutung. Diese sind oft auch am Genossenschaftskapital der SWIFT beteiligt. Die Schweiz nimmt bei dem über die SWIFT laufenden Datenstrom den sechsten Rang ein.

Gemäss «New York Times» seien die Nutzniesser des geheimen Programms vor allem die «Central Intelligence Agency» (CIA), das «Federal Bureau of Investigations» (FBI) sowie weitere amerikanische Behörden, wobei die Aufsicht dem amerikanischen Finanzministerium («Treasury Department») zukom...

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