Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

Auszug

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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

06.038

Botschaft

zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Sehr geehrte Herren Präsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustim-mung, die Entwürfe:

- zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes;

- zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht und des

Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht;

- zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Land-wirtschaft;

- zur Änderung des Lebensmittelgesetzes und des Tierseuchengesetzes;

- zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2008-2011.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2001 P 01.3183 Dezentrale Besiedelung als Aufgabe der Zukunft

(N 22.6.01, Fässler)

2002 P 01.3068 Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln

(N 5.6.02, Christlichdemokratische Fraktion; S 11.12.02)

2002 P 02.3361 Entwicklung der Landwirtschaft in den Berg- und Rand-regionen (N 4.10.02, Hassler)

2002 P 01.3399 Gleiche Chancen für Schweizer Nahrungsmittel

(N 13.3.02, Sommaruga; S 11.12.02)

2002 P 02.3149 Belastungsgrenze. Neue Begriffsdefinition

(N 4.10.02, Chevrier)

2003 P 01.3775 Zulassung von zusätzlichem Einstreumaterial bei Schweinen

(N 4.6.03, Scherer)

2003 P 02.3769 Strategien für die multifunktionale Landwirtschaft

(N 21.3.03, Sommaruga)

2003 P 00.3746 Gesunde Tiere statt Millionen für den Rinderwahnsinn

(N 5.6.02, Sommaruga; S 18.6.03)

2003 P 03.3003 Stärkung der Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft

(N 7.5.03, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 02.046; S 5.6.03)

2003 P 03.3043 Öffentliche Gelder an Pferdehalter

(S 18.6.03, Jenny)

2003 M 01.3713 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Änderung (S 18.3.02, Hess Hans, N 3.12.03)

2006 M 04.3764 Weniger Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft

(N 18.3.05, Darbellay, S 7.3.06)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. Mai 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Die Agrarpolitik 2011 (AP 2011) ist ein weiterer Schritt in der seit 15 Jahren konsequent verfolgten Reform der Landwirtschaftspolitik. Die neue Etappe folgt der bisherigen Periodizität, welche durch die jeweils für vier Jahre gültigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft vorgegeben ist.

Nach Artikel 104 der Bundesverfassung (BV) sorgt der Bund dafür, dass die Land-wirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentralen Besiedlung des Landes. Heute erfüllt die Landwirtschaft diese Aufgaben im verlangten Ausmass.

Damit die Landwirtschaft auch in Zukunft die in der Verfassung definierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen kann, muss sie ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen so weiterentwickelt werden, dass in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Stufen die vorhandenen Potenziale zur Kostensenkung sowie zur Verbesserung der Marktleistung und der Ökologie genutzt werden. Die Anpassungen sollen nur so schnell vorangehen, dass die Entwicklung sozialverträglich bleibt. Da noch unklar ist, welches aussenwirtschaftliche Szenario wann und mit welchen Auswirkungen eintritt, muss die AP 2011 ein Schritt sein, der für alle möglichen Fälle richtig ist. Die AP 2011 ist zudem Teil der Wachstumsstrategie des Bundes für «mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt».

Das Kernelement der AP 2011 ist die starke Reduktion der heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel und deren Umlagerung in produktunabhängige Direktzahlungen. Die Exportsubventionen werden vollständig abgeschafft und die Mittel zur internen Marktstützung mehr als halbiert. Zudem werden die Zölle für Futtermittel gesenkt. Der dadurch verursachte Rückgang der Preise mobilisiert das Potenzial zur Steige-rung der Produktivität und zur Kostensenkung, was zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führt. Produktion und Verwertung werden sich noch besser auf den Markt ausrichten, weil die Unterstützung von Verwertungsarten mit geringer Wertschöpfung wegfällt. Inwertsetzung und Wertschöpfung der landwirtschaft-lichen Produkte sollen subsidiär mit gezielten Massnahmen verbessert werden. Mit tieferen Preisen sinkt die Attraktivität, auf wenig geeigneten Standorten intensiv zu produzieren. Mit einem Anreizprogramm zur Verbesserung der Ressourceneffizienz soll die Ausnützung der ökologischen Verbesserungspotenziale gefördert werden.

Die Strategie der AP 2011 wird durch die folgenden fünf Handlungsachsen konkretisiert:

(1) Die Konkurrenzfähigkeit ...

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