Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Urnenabstimmungen

Zusammenfassung

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125.31 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Urnenabstimmungen vom 17. August 1971 1 Landammann und Regierung 2 des Kantons St.Gallen erlassen in Anwendung von Art. 65 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen vom 4. Juli 1971 (UAG) 3 , 4 in...

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Auszug

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Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Urnenabstimmungen

125.31

Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Urnenabstimmungen

vom 17. August 1971[1]

Landammann und Regierung[2] des Kantons St.Gallen

erlassen

in Anwendung von Art. [3], [4]

in sachgemässer Anwendung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR)[5] und der eidgenössischen Verordnung dazu vom 24. Mai 1978 (VPR)[6], [7]

als Verordnung:

I.

Erleichterte Stimmabgabe

[8]

[9]

[10] 1

Ibis. [11]

Wahlvorschläge

(Art. 20bis UAG)

[12] 1 In die Wahlvorschläge sind aufzunehmen:a) Bezeichnung des Wahlgangs; b) Familien- und Vornamen sowie Geburtsdatum, Beruf und Wohnadresse der Kandidaten und der Unterzeichner; c) Zustimmungserklärungen der Kandidaten zur Kandidatur.

2 Kandidaten und Unterzeichner können ihre Unterschrift nach Einreichung der Wahlvorschläge nicht zurückziehen.

3 Das Departement des Innern, bei Wahlen in der Geme...

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