Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung
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752.2 Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 11. April 1996 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 1995 2 Kenntnis genommen und erlässt in Vollzug der eidgenössischen...
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Auszug
Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung
752.2
Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebungvom 11. April 1996[1]Der Grosse Rat des Kantons St.Gallenhat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 1995[2] Kenntnis genommen underlässtin Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung[3]als Gesetz:I. Allgemeine BestimmungenZweckArt. 1. 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.Übertragung von BefugnissenArt. 2. 1 Die Regierung kann Befugnisse staatlicher Stellen der politischen Gemeinde übertragen, wenn diese es beantragt.II. Reinhaltung der Gewässer1. Einleiten, Einbringen und Versickernlassen von Stoffen[4]a) Grundsatz[5] 1 Die zuständige Stelle des Staates bewilligt die Beseitigung von Abwasser durch:a) Einleiten in ein Gewässer; b) Versickernlassen. b) Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser[6] 1 Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die politische Gemeinde, ausgenommen:[7] der zuständigen Stelle des Staates erforderlich ist[8]; [9]; [10]; [11] bedürfen. c) Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer [12] 1 Das unmittelbare und mittelbare Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bewilligt die politische Gemeinde nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Staates, ausgenommen:[13] einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Staates bedarf; [14] handelt; [15]. [16]Art. 4. 1 Die politische Gemeinde sorgt für die Behebung...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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