Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung
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752.2 Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung vom 11. April 1996 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 1995 2 Kenntnis genommen und erlässt in Vollzug der eidgenössischen...
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Auszug
Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung
752.2
Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebungvom 11. April 1996[1]Der Grosse Rat des Kantons St.Gallenhat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 1995[2] Kenntnis genommen underlässtin Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung[3]als Gesetz:I. Allgemeine BestimmungenZweckArt. 1. 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.Übertragung von Befugnissen[4] 1 Die Regierung kann Befugnisse kantonaler Stellen der politischen Gemeinde übertragen, wenn diese es beantragt.II. Reinhaltung der Gewässer1. Einleiten, Einbringen und Versickernlassen von Stoffen[5]a) Grundsatz[6] 1 Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Beseitigung von Abwasser durch:a) Einleiten in ein Gewässer; b) Versickernlassen. b) Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser[7] 1 Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die politische Gemeinde, ausgenommen:[8] der zuständigen Stelle des Kantons erforderlich ist;[9] [10] [11] [12] bedürfen. c) Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer [13] 1 Das unmittelbare und mittelbare Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bewilligt die politische Gemeinde nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons, ausgenommen:[14] einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons bedarf; [15] handelt; [16] [17][18] 1 Die politische Gemeinde sorgt für die Behebung von Gewässerverunreinigungen durch Sickerwasser aus Deponien.2 Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Behebung von Gewässerverunreinigungen durch Sickerwasser aus vom Kanton bewilligten Deponien.3 Die zustän...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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