Botschaft zur Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge»
Bundesblatt Nr. 37, 15. September 2009 › Seccion Unica
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Botschaft zur Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge»
09.065 Botschaft zur Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» vom 26. August 2009 Sehr geehrte Frau NationalratspräsidentinSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft beantragen wir Ihnen, die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 26. August 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf MerzDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht Am 8. Juni 2009 reichte das «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge», unter Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), mit 107 828 gültigen Unterschriften eine Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ein. Die Initiative fordert, dass zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen. Die Initianten fordern, dass über ein Rüstungsvorhaben dieser Grössenordnung das Volk das letzte Wort haben sollte. Die Initiative verfolgt daneben weitere Ziele: Sie versteht sich - nach Aussage der Initiantinnen und Initianten - als Massnahme, um die Schweiz davon abzubringen, sich an der weltweiten Aufrüstung zu beteiligen, ein falsches friedenspolitisches Signal auszusenden, eine falsche finanzielle Prioritätensetzung vorzunehmen, die Umwelt zusätzlich zu belasten sowie ein sicherheitspolitisch unsinniges Vorhaben zu verwirklichen. Die Initiative hat aus Sicht des Bundesrats einen positiven Aspekt: Sie wird in einer für die Schwei...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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