Parlamentarische Initiative. Minimalprämie und Prämienzuschläge für Verwaltungskosten in der Unfallversicherung. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

Auszug


Parlamentarische Initiative. Minimalprämie und Prämienzuschläge für Verwaltungskosten in der Unfallversicherung. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

03.419

Parlamentarische Initiative

Minimalprämie und Prämienzuschläge

für Verwaltungskosten in der Unfallversicherung

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

vom 17. Juni 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

17. Juni 2003 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Bruno Frick

Übersicht

Nach Artikel 92 Absatz 1 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG1) bestehen in der obligatorischen Unfallversicherung die Prämien aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen. Eine konsequente Anwendung dieser gesetzli-chen Regelung kann bei kleinen Lohnsummen dazu führen, dass die H...

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