98.407 Parlamentarische Initiative Rückerstattung der Verrechnungssteuer an Stockwerkeigentümergemeinschaften (Widrig) Bericht und Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 26. Oktober 1999

Bundesblatt Nr. 7, 22. Februar 2000 › Seccion Unica

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Auszug

98.407

Parlamentarische Initiative

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

an Stockwerkeigentümergemeinschaften (Widrig)

Bericht und Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats

vom 26. Oktober 1999

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen nach Artikel 21quater des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht und Antrag und überweisen ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, ihrem beiliegenden Beschlussentwurf zuzustimmen.

26. Oktober 1999 Im Namen der Kommission

10829 Der Präsident: Georg Stucky

Übersicht

Nationalrat Widrig hat am 17. März 1998 eine Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht, welche verlangt, dass Stockwerkeigentümergemeinschaften erneut die Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf die Erträge der Erneuerungsfonds von Liegenschaften erhoben wird, geltend machen können. Anstoss dieser Parlamentarischen Initiative war die Praxisänderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welche ab Januar 1996 den Stockwerkeigentümergemeinschaften die Verrechnungssteuer nicht mehr zurückerstattete und dieses Anrecht nur noch den Stockwerkeigentümern zugestand.

Um dem Anliegen des Initianten nachzukommen, beantragt die Kommission mittels Änderung von Artikel 24 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG), v...

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