Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 31, 8. August 2000 › Einzig › Verordnung

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Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)

Verordnung über Getränkeverpackungen

(VGV)

vom 5. Juli 2000

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 30a Buchstabe b, 30b Absatz 2, 30d, 32abis, 39 Absatz 1 und 46 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19831,

sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19952 über die technischen Handelshemmnisse, verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1Diese Verordnung regelt: a. die Abgabe und die Rücknahme von Getränkeverpackungen für die Verwendung im Inland;

b. die Finanzierung der Entsorgung von Getränkeverpackungen aus Glas.

2Sie gilt für die Verpackungen aller Getränke; ausgenommen sind Verpacku...

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