Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Auszug


Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

vom 7. April 2004

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001

betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), verordnet:

Art. 1 Grundsatz

1...

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