Rahmenabkommen zwischen der Coalition Provisional Authority («CPA»), die nach den Rechten und Usanzen des Krieges und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere mit Resolution 1483 (2003), vorübergehend die Regierungsgewalt im Irak ausübt, der gemäss Verfügung Nr. 20 der CPA gegründeten Irakischen Handelsbank (Trade Bank of Iraq, «TBI») und der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie («ERG»), die für die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt (mit Anhängen)

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 30, 3. August 2004 › Einzig › Rahmenabkommen

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Auszug

Übersetzung1

Rahmenabkommen

zwischen der Coalition Provisional Authority («CPA»), die nach den Rechten und Usanzen des Krieges und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere mit Resolution 1483 (2003), vorübergehend die Regierungsgewalt im Irak ausübt, der gemäss Verfügung Nr. 20 der CPA gegründeten Irakischen Handelsbank (Trade Bank of Iraq, «TBI») und der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie («ERG»), die für die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt

Abgeschlossen in Rom am 5. Dezember 2003 In Kraft getreten am 5. Dezember 2003

Präambel

Die CPA und die TBI sind bestrebt, den Import von Gütern und Dienstleistungen in den Irak durch öffentliche und private Käufer zu fördern;

Die ERG ist gewillt, die Finanzierung des Exports gewisser Schweizer Güter und Dienstleistungen in den Irak durch das Ausstellen kurzfristiger Exportk...

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