Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA. Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats

Auszug

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Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA. Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats

Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA

Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats

vom 5. April 2006

Das Wichtigste in Kürze

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist die Hauptakteurin der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken (2005) verfügt sie über knapp 66 % des Budgets des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die DEZA ist, zusammen mit dem SECO des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), zuständig für die Umsetzung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist zudem verantwortlich für die humanitäre Hilfe des Bundes.

Im Laufe des letzten Jahres wurde von den Medien, der Politik und der Wissenschaft vermehrt kritisiert, die DEZA verfolge keine klare Strategie, ihre Mittelvergabe sei nicht transparent und ihre Projekte seien zu wenig fokussiert. Dies veranlasste die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) am 11. April 2005 der Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) den Auftrag für die vorliegende Untersuchung zu geben. Die PVK sollte einerseits überprüfen, ob die Strategien und Projekte der DEZA den rechtlichen Vorgaben entsprechen und ob sie inhaltlich aufeinander abgestimmt sind (inhaltliche Kohärenz). Andererseits sollten die Zweckmässigkeit der rechtlichen Vorgaben zur strategischen Führung der DEZA und deren Einhaltung bei der Strategieformulierung beurteilt werden (Steuerung).

Die Auswertung der gesetzlichen Grundlagen hat gezeigt, dass die DEZA inhaltlich und finanziell einen relativ grossen Handlungsspielraum hat. Ihr Auftrag wird von Bundesrat und Parlament mit den Botschaften und den entsprechenden Rahmenkrediten festgelegt. Diese sind sehr detailliert ausgearbeitet, gleichzeitig aber in ihrer Ausrichtung wenig fokussiert. Es werden beispielsweise genaue finanzielle Vorgaben gemacht und geografische Schwerpunkte festgelegt. Die Anzahl der Partnerländer der DEZA und die Palette an möglichen Themenfeldern und Sektoren sind aber gleichzeitig sehr gross. Der Auftrag von Parlament und Bundesrat an die DEZA ist zudem nicht in Form eines konkreten Leistungsauftrages formuliert. Dies erschwert die Überprüfung der Zielkonformität und der Wirksamkeit der Projektarbeit der DEZA.

Bei der Überprüfung, ob die Projekte der DEZA inhaltlich mit den rechtlichen Vorgaben übereinstimmen, konnte keine strukturelle Abweichung festgestellt werden. Einige Fragen hat die Auswertung der Projektdatenbank SAP dennoch aufgeworfen. So sind beispielsweise 46 % der Mittel der DEZA der Kategorie «not specified», also nicht spezifiziert, zugeordnet. Hier konnte anhand der zur Verfügung gestellten Daten nicht eruiert werden, ob das Geld den Schwerpunktländern zugute kommt oder nicht. Ein Grossteil dieses Budgets fliesst in die multilaterale Zusammenarbeit und NGOs. Einzelne Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind jedoch vom Projekttitel her auch kaum mit den vorgegebenen Prioritäten vereinbar. 13 % des Gesamtbudgets der DEZA fliesst zudem in «sonstige Länder». Hier handelt es sich hauptsächlich um Projekte, die die DEZA in der Schweiz durchführt. Zu diesen 37 Millionen Franken (3,5 % des Gesamtbudgets) gehören unter anderem Kongresse, internationale Begegnungen, Beiträge an Forschungsinstitute, spezielle Aufgaben innerhalb der DEZA sowie Personalkosten zulasten der Rah-

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menkredite. Die aktuelle SAP Projektdatenbank erlaubt keine detaillierte Kontrolle der Budget- und Projektvergaben. Hierfür sind nicht alle notwendigen Attribute für die Projekte eingetragen. Zudem sind vor dem Jahr 2005 auch nicht die Budgets aller Projekte in der Datenbank erfasst. Die Transparenz und der Nutzen der SAPDatenbank müsste zur Überprüfung dieser Fragestellung verbessert werden.

Weiter hält der Bericht fest, dass eine Konzentration der DEZA bei der Mittelvergabe auf bestimmte Themen oder Sektoren nur schwer erkennbar ist. So unterstützt die DEZA Projekte in 42 verschiedenen Sektoren mit jeweils relativ kleinen Budgets. Zur Diskussion steht, ob auf diese Weise die kritische Masse für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit erreicht wird.

Das Behördenarrangement wird in der Untersuchung grundsätzlich als zweckmässig beurteilt. Parlament, Bundesrat und EDA nehmen die strategische Führung der DEZA über die gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben jedoch nur begrenzt wahr. Das Parlament verfügt zwar mit der aussenpolitischen Kommission (APK), der Finanzkommission (FK) und der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit (BKIEZ) über einen regelmässigen Austausch und eine gewisse Kontrolle der Arbeit der DEZA. Bis auf den gemeinsamen Jahresbericht von DEZA und SECO sowie den alle vier bis fünf Jahre erneuerten Botschaften zu den Rahmenkrediten besteht aber keine weitere formelle Berichterstattung und Rechenschaftsableg...

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