Parlamentarische Initiative StGB. Revision von Art. 179quinquies zum Schutz des Geschäftsverkehrs. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Auszug

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Parlamentarische Initiative StGB. Revision von Art. 179quinquies zum Schutz des Geschäftsverkehrs. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

97.462

Parlamentarische Initiative

StGB. Revision von Artikel 179quinquies zum Schutze

des Geschäftsverkehrs

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

vom 2. Mai 2001

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen nach Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht und überweisen ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

2. Mai 2001 Im Namen der Kommission

11457 Der Präsident: Dick Marty

Übersicht

Ständerat Bruno Frick verlangte in seiner Parlamentarischen Initiative vom 19. Dezember 1998, Artikel 179quinquies des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass straflos bleibt, wer ein eigenes Gespräch für den nicht öffentlichen Gebrauch lediglich zum Zwecke aufzeichnet, um damit Unklarheiten und Missverständnisse zu vermeiden. Der Ständerat hat dieser Initiative am 10. Juni 1998 Folge gegeben.

Gemäss der seit dem 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Revision dieses Artikels sind nur Aufzeich...

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