Parlamentarische Initiative. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien. Bericht vom 17. Juni 2008 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates

Bundesblatt Nr. 35, 2. September 2008 › Seccion Unica

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Auszug

zu 06.463

Parlamentarische Initiative

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien

Bericht vom 17. Juni 2008 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates

Stellungnahme des Bundesrates

vom 20. August 2008

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht vom 17. Juni 2008 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates betreffend die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. August 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Am 4. Oktober 2006 reichte Ständerat Maximilian Reim...

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