Parlamentarische Initiative. Spielbankengesetz. Rahmenbedingungen. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Auszug

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Parlamentarische Initiative. Spielbankengesetz. Rahmenbedingungen. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

05.415

Parlamentarische Initiative Spielbankengesetz. Rahmenbedingungen

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

vom 13. November 2006

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

13. November 2006 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Franz Wicki

Übersicht

Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass der Bundesrat den Abgabesatz einer Spielbank bis auf 20 Prozent reduzieren kann. Diese Reduktion soll immer möglich sein, und nicht nur in den ersten vier Betriebsjahren, wie das geltende Recht (Art. 41 Abs. 4 SBG) es vorsieht. Die Kommission beantragt, diese Startphase auf die ersten sieben Betriebsjahre und somit um drei Jahre zu verlängern. Damit will die Kommission, ohne dabei die ursprünglichen Bedingungen grundlegend zu ändern, dem Umstand Rechnung tragen, dass gewisse Spielbanken mehr Anfangsschwierigkeiten haben als andere. Auch soll damit vermieden ...

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