Bericht der Spezialkommission des Nationalrates für die Legislaturplanung 1999 - 2003

Auszug

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Bericht der Spezialkommission des Nationalrates für die Legislaturplanung 1999 - 2003

00.016

Legislaturplanung 1999-2003

Bericht der Spezialkommission des Nationalrates

vom 29. Mai 2000

Die mit der Prüfung der Legislaturplanung 1999-2003 beauftragte Spezialkommission des Nationalrates tagte am 19. April, am 2., 9. sowie abschliessend am 29. Mai 2000. Sie beabsichtigt, am kommenden 5. Juli zu einer Evaluationssitzung zusammenzutreten.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Richtlinienmotionen (Anhänge 1 und 3) zur Ergänzung, Ausgestaltung oder Korrektur gewisser Aspekte des Legislaturplanungsberichtes zu überweisen.

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Bericht

1 Einleitung

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten uns eigentlich täglich mit der Zukunft auseinander setzen und die künftigen Entwicklungen antizipieren. Wir sollten rechtzeitig die notwendigen Weichen so stellen, dass die Zukunft mindestens für die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer zur Freude, zur Erleichte-rung, zur Bereicherung ihres Lebens und Erweiterung ihres Horizontes wird. Wenigstens könnten wir uns fragen, wie wir solchen Ansprüchen eher genügen und uns solchen Entwicklungen eher annähern könnten. Doch leisten wir eine solch zukunftsträchtige Arbeit wirklich? Finden wir die Zeit, die Musse, die Kraft zum Nachdenken, welche eine so verstandene politische Zukunftsarbeit voraussetzt?

Einmal in vier Jahren haben wir ganz offiziell nicht nur eine entsprechende Chance, sondern sogar eine solche Pflicht. Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird von Gesetzes wegen von uns erwartet, dass wir zukunftsträchtig sind und zumindest die Legislaturplanung des Bundesrates beurteilen. Zwar müssen wir dies unter garstigen Umständen leisten: Wir bekommen den bundesrätlichen Bericht erst im März und müssen bereits im Juni unsere Beurteilung und unsere alternativen Vorstellungen, kondensiert in eigentlichen Handlungsaufträgen, vorlegen. Diese Umstände sind mehr als verbesserungsfähig (siehe Ziff. 1). Diesmal haben wir sogar die Chance, auch hier für künftige Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen vorzuschlagen: Wir werden an einer Evaluationssitzung nach der Sommersession entsprechende Reformideen ausarbeiten und in die Reform des Geschäftsverkehrsgesetzes (neu bald «Parlamentsgesetz» genannt) einfliessen lassen können.

Doch trotz allseitigen Überlastungen und einer wenig spürbaren Aufbruchstimmung hat die Kommission den Auftrag ernst genommen, sich selbstständig Überlegungen zu den besonderen Herausforderungen zu machen, denen sich die Schweiz in den kommenden vier Jahren stellen muss. Wir waren uns bewusst, dass sich diese Herausforderungen für die kommenden vier Jahre nur dann erschliessen, wenn wir uns zwingen, uns zu fragen, wie sich die Gesellschaft Schweiz in den nächsten zehn Jahren entwickeln könnte. Dies im Bewusstsein, dass es gewiss nicht genau so kommen wird, dass die Gesellschaft Schweiz nur ein kleiner Ausschnitt der europäischen Gesellschaft ist, mit der sie existenziell verwoben ist, und dass sich gesellschaftliche Entwicklungen heute nur noch beschränkt von der nationalen Politik beeinflussen lassen.

Einen ganzen Tag haben wir in einem Hotel am Bielersee verbracht, das nach einem der grössten Philosophen benannt ist: nach Jean-Jacques Rousseau, der vor über 200 Jahren gesellschaftliche Gestaltungsprinzipien entwickelte, denen wir uns heute noch verpflichtet fühlen. Dort haben wir uns mit Experten auseinander gesetzt, die das Privileg haben, täglich über den Tag hinaus denken zu können. Sie finden die Antizipationen der Herren Fahrni, Kappeler und Glotz im Kapitel 4 dieses Berichtes zusammengefasst. Gewiss haben die einzelnen Mitglieder der Kommission nicht alle Themen der Experten geschätzt und sie wurden logischerweise teilweise sehr kontrovers beurteilt. Und doch schälte sich an den restlichen Kommissionssitzungen so etwas wie eine gemeinsame Grundsensibilität heraus, die gewiss in einzelne Richtlinienmotionen eingeflossen ist, die Ihnen von der Mehrheit der Kommission unterbreitet werden.

Einerseits ist da die Einsicht in die grossen sozialen Verwerfungen zu nennen, welche der rasante technologische Wandel bewirken könnte. Was können wir tun, damit nicht nur die Privilegierten, die gut Ausgebildeten, sich angesichts dieses Wandels behaupten können? Was können wir tun, damit die Veränderungen, welche die neuen technologischen Entwicklungen auslösen werden, das Verstän...

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