Parlamentarische Initiative SchKG. Betreibung von UVG-Prämienforderungen. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Bundesblatt Nr. 45, 12. November 2002 › Seccion Unica

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Parlamentarische Initiative SchKG. Betreibung von UVG-Prämienforderungen. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

98.411

Parlamentarische Initiative

SchKG. Betreibung von UVG-Prämienforderungen

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

vom 27. Mai 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren,

gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreiten wir Ihnen diesen Bericht, den wir gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme übermitteln.

Die Kommission beantragt mit 13 Stimmen und 5 Enthaltungen, den beiliegenden Gesetzesentwurf anzunehmen.

27. Mai 2002 Im Namen der Kommission

Die Präsidentin: Anita Thanei

Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Parlamentarische Initiative

Nationalrat Peter Baumberger reichte am 20. März 1998 eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, Artikel 43 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG, SR 281.1) so zu ändern, dass die Prämien der obligatorischen Unfallversicherung inskünftig von der Konkursbetreibung ausgenommen ...

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