Parlamentarische Initiative. Scheinehen unterbinden. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

Auszug

---

Parlamentarische Initiative. Scheinehen unterbinden. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

05.463 Parlamentarische Initiative Scheinehen unterbinden

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

vom 31. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Zivilgesetzbuches, des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 sowie des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom

20. Juni 2003. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

31. Januar 2008 Im Namen der Kommission

Der Präsident: Gerhard Pfister

Übersicht

Bei den Zivilstandsbehörden besteht heute eine gewisse Unsicherheit, wie vorzugehen ist, wenn sich eine oder beide der heiratswilligen Personen während des Ehevorbereitungsverfahrens rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Kantone und Gemeinden kennen in dieser Frage eine teilweise unterschiedliche Praxis.

Mit dem vorliegenden Erlassentwurf will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates zwei neue Vorschriften einführen, die bezüglich des Aufenthaltstitels der Verlobten während des Vorbereitungsverfahrens Klarheit schaffen sollen. Mittels einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sollen einerseits ausländische Brautleute verpflichtet werden, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Andererseits sollen die ...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---