Bericht Pa. Iv. Revision des RTVG (Schmid Carlo). Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates
Bundesblatt Nr. 45, 12. November 2002 › Seccion Unica
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Bericht Pa. Iv. Revision des RTVG (Schmid Carlo). Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates
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Parlamentarische Initiative Revision des RTVG (Schmid Carlo)Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständeratesvom 18. Februar 2002Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes den vorliegenden Bericht und überweisen ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem beiliegenden Bundesbeschluss über die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes zuzustimmen.Die Kommissionsminderheit (Bieri, Leuenberger) beantragt, auf den Gesetzesentwurf nicht einzutreten.18. Februar 2002 Im Namen der KommissionDer Präsident: Ernst LeuenbergerÜbersichtDer Ständerat gab am 26. September 2001 einer Parlamentarischen Initiative zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit 29 zu 10 Stimmen Folge. Die Initiative möchte zwei Teilaspekte der für Mitte 2002 geplanten bundesrätlichen Botschaft zur Totalrevision des RTVG vorziehen. Die Pa.Iv. verlangt eine Locke-rung der Vorschriften für Unterbrecherwerbung und eine Zulassung von Alkoholwerbung; allerdings nur für private Fernsehsender, nicht für die Sender der SRG.Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates wurde anlässlich der Wintersession 2001 mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut. Die Kommission beschloss, sowohl die...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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