Parlamentarische Initiative. Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
Bundesblatt Nr. 11, 17. März 2009 › Seccion Unica
Angeknüpft als:Auszug
Parlamentarische Initiative. Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
08.501
Parlamentarische Initiative Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 19. Februar 2009 Sehr geehrter Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren, Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen. 19. Februar 2009 Im Namen der Kommission Der Vizepräsident: Hermann Bürgi Bericht 1 Entstehungsgeschichte Am 2. Juli 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Bundesversammlung ein schriftliches Gesuch, die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht um sechs auf 70 Stellen zu erhöhen. Weil dazu eine Änderung der Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2005 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Richterstellenverordnung)1 nötig ist (vgl. Ziff. 2.2), wurde das Gesuch an die Rechtskommissionen weitergeleitet. Die Prä...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
