Parlamentarische Initiative. Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen. Bericht der Kommission für Rechts-fragen des Nationalrates

Auszug

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Parlamentarische Initiative. Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen. Bericht der Kommission für Rechts-fragen des Nationalrates

06.461

Parlamentarische Initiative

Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

vom 6. November 2008

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, das heisst die parlamentarische Initiative abzuschreiben.

6. November 2008 Im Namen der Kommission

Die Präsidentin: Gabi Huber

Übersicht

Die Freiwilligen, welche im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Republikaner im Einsatz waren, haben durch ihre Handlungen die auch für unser Staatswesen grundlegenden Werte der Freiheit und Demokratie verteidigt. Sie riskierten ihr Leben, um den Vormarsch des Faschismus zu stoppen. Ihr Verhalten ist aus heutiger Sicht als historische Leistung zu würdigen. Trotz ihres ehrenhaften und mutigen Einsatzes wurden die Freiwilligen in der Schweiz rechtlich zur Verantwortung gezogen. Anders als bei den Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern wurden die gegen sie gesprochenen Urteile und Entscheide nicht aufgehoben. Sie wurden in diesem Sinne bis heute nicht formell rehabilitiert.

Aus diesem Grund unterbreitet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ihrem Rat einen Gesetzesentwurf, durch welchen die Urteile und Entscheide gegen die Spanienfreiwilligen, welche auf der Seite der Republikaner standen, aufgehoben werden. Insbesondere um de...

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