Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen in Anwendung nachfolgend aufgeführter Verträge gestattet ist

Amtliche Sammlung des Bundesrechts Nr. 45, 13. November 2001 › Einzig › Verzeichnis

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Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen in Anwendung nachfolgend aufgeführter Verträge gestattet ist

Zivilrecht:

SR 0.274.181.361: Erklärung vom 1./13. Dezember 1878 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden

SR 0.274.181.631: Vertrag vom 26. August 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ergänzung des Haager Übereink. vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht

SR 0.274.183.491: Erklärung vom 1. Februar 1913 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen (mit Anhang)

SR 0.274.184.542: Briefwechsel vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil- und Handelssachen (mit Anhängen)

SR 0.274.185.181: Briefwechsel vom 12./15. Februar 1979 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben (mit Anhang)

Strafrecht:

SR 0.351.913.61: Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Bemerkungen)

SR 0.351.916.32: Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und...

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